USA Umgehen Budgetkrise: Kongress sichert Regierungsfinanzen bis September

In einem bemerkenswerten Schritt zur Verhinderung einer Haushaltskrise hat der US-Kongress die Weichen für die Regierungsfinanzierung bis zum Ende des aktuellen Haushaltsjahres gestellt. Nach intensiver Debatte im Repräsentantenhaus folgte der Senat mit der Verabschiedung eines Finanzierungsgesetzes, das die laufenden Kosten für zahlreiche Ministerien und bundesstaatliche Behörden bis Ende September decken soll. Diese legislative Maßnahme verhindert einen drohenden 'Shutdown', der die Arbeit vieler Regierungsbereiche lahmgelegt hätte. Der Gesetzesentwurf, der nun mehr als 467 Milliarden US-Dollar umfasst, wurde gerade noch rechtzeitig angenommen, um einen Stillstand zu vermeiden, der andernfalls in der Nacht zum Samstag eingetreten wäre. Die Unterschrift von Präsident Joe Biden steht noch aus, doch es wird erwartet, dass dies nur noch eine Formsache ist. Trotz der jüngsten Einigung bleibt die politische Diskussion um den Haushalt ein Dauerthema in Washington. Bislang musste der Kongress häufig auf temporäre Lösungen zurückgreifen, um die Finanzierung der Regierung aufrechtzuerhalten. Der Zeitdruck ist jedoch nicht vorüber. Ein weiteres Gesetzespaket, das die Finanzierung des Verteidigungs- und Außenministeriums umfasst, steht noch aus und die Frist hierfür endet am 22. März. Dies ist ein Zeichen dafür, dass kurzfristige Budgetlösungen in der US-Politik nach wie vor die Norm sind. Eine weitere ungewisse Angelegenheit, die parallel diskutiert wird, sind mögliche zusätzliche Finanzhilfen der USA für andere Nationen, insbesondere für die Ukraine. Präsident Biden hat bereits vor Monaten um legislative Zustimmung für umfangreiche finanzielle Unterstützung für Kiew nachgesucht. Doch angesichts einer differenzierten Haltung innerhalb der republikanischen Partei, sind die Zusagen für weiteren militärischen und finanziellen Beistand an die Ukraine weiterhin in der Schwebe.