Umstellung auf Bezahlkarten für Asylbewerber dauert an

Noch herrscht Uneinigkeit über die praktische Anwendung von Bezahlkarten für Asylbewerber in deutschen Bundesländern. Viele Ministerien warten auf Ergebnisse des aktuell laufenden Vergabeverfahrens, das bis zum Sommer abgeschlossen werden soll. Diese Bezahlkarten, die bereits in einigen Regionen eingeführt wurden, sollen unter anderem sicherstellen, dass Asylbewerber kein Geld an kriminelle Netzwerke oder ins Ausland transferieren. Das Bundeskabinett sollte das Vorhaben zeitnah absegnen. 14 Bundesländer hatten sich bereits Ende Januar auf ein zentrales Vergabeverfahren geeinigt. Bayern und Mecklenburg-Vorpommern hingegen verfolgen individuelle Ansätze. Letzteres startete Mitte Februar eine Ausschreibung, während Bayern im März in ausgewählten Kreisen und einer Stadt einen Piloten plant. In Thüringen ist das Bild uneinheitlich. Einige Kreise haben mit der Einführung der Karten begonnen, andere warten noch. Besonderheiten gibt es auch bei der Möglichkeit der Bargeldabhebung. Magdeburg hingegen testet aktuell die Funktionsfähigkeit der Karten mit einer begrenzten Bargeldfunktion. Das Ziel der Brandenburger Regierung ist ein zügiger Abschluss des Vergabeverfahrens, um einen baldigen Start zu gewährleisten. Interessant dürfte die Frage der Nutzungsbereiche der Karten sein, wobei Hessens Ministerpräsident Rhein beispielhaft die Glücksspielbranche als tabu hervorhob. In Hamburg schreitet die Verteilung der Karten bereits voran; die Höhe der monatlichen Gutschrift für erwachsene Asylbewerber ist festgelegt. In Schleswig-Holstein will man bei der Gestaltung der Bezahlkarten Diskriminierung vermeiden, indem ein Design ähnlich konventioneller Bankkarten gewählt wird.