Solidarität mit Ukraine: Scholz begrüßt Kallas' Finanzierungsziel für EU-Hilfe

In einer Zeit der Unsicherheit und des verstärkten geopolitischen Engagements finden die Vorschläge Estlands für eine verstärkte finanzielle Unterstützung der Ukraine bei Bundeskanzler Olaf Scholz Anklang. Das von der estnischen Ministerpräsidentin Kaja Kallas formulierte Ziel, die Europäische Union solle mindestens 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für die Ukraine einsetzen, wurde von Scholz als "sympathisch" charakterisiert. Besonders aufmerksam kehrt er hervor, dass die Solidarität Europas bei einer solchen Quote noch hinter der amerikanischen Unterstützung zurückbleibe, die mit 0,8 Prozent des BIP das Engagement der EU-Staaten spürbar übertreffe. "Solche Maßstäbe", so Scholz, "sind gut und hilfreich, weil sie Klarheit verschaffen." Der Estnischen Regierungschefin Kallas nach könnten stärkere Finanzmittel der EU-Länder dazu beitragen, dass die Ukraine in der Lage wäre, Russland bei den Militärausgaben zu überflügeln. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass es nicht nur um humanitäre oder wiederaufbauende Hilfe geht, sondern auch um die materielle Unterstützung der ukrainischen Verteidigung. Die Zahlen des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW Kiel) untermauern die Vorreiterrolle Estlands: Das baltische Land alloziert nahezu 3,6 Prozent seines BIP für die Unterstützung der Ukraine und stellt damit den weltweit höchsten Beitrag in Relation zur eigenen Wirtschaftskraft. Deutschland hingegen, trotz seiner wirtschaftlichen Stärke, bewegt sich in dieser Frage bei rund 0,6 Prozent des BIP – ein Wert, der jedoch die Bemühungen anderer großer EU-Staaten wie Frankreich, Italien und Spanien übersteigt. Diese Länder werden dafür kritisiert, dass sie mit Beiträgen von etwa 0,07 Prozent des BIP weit unter der von Kallas geforderten Marke liegen. Die Solidarität Europas wird vor dem Hintergrund dieser Diskrepanzen in den Verteidigungsaufwendungen für die Ukraine einmal mehr auf die Probe gestellt. Die von Kallas vorgebrachte Richtlinie könnte jedoch einen neuen Maßstab für die finanzielle Unterstützung im europäischen Raum etablieren und den Weg zu einer kohärenten und starken EU-Antwort auf die Krisensituation ebnen.