Regierung beharrt auf Tarifautonomie trotz Bahnstreik-Problematik

Inmitten eines sich zuspitzenden Tarifkonflikts bei der Deutschen Bahn zieht die Bundesregierung klare Linien hinsichtlich ihrer Rolle: Ein Eingreifen in Tarifverhandlungen wird kategorisch ausgeschlossen. Ein Sprecher der Regierung betonte die Bedeutung der Tarifautonomie in Deutschland und appellierte an die Vernunft der Tarifparteien, eine zügige und tragfähige Lösung zu finden, wohl wissend um die Auswirkungen der Streiks auf die Bevölkerung. Aus Regierungskreisen heißt es, dass das Streikrecht auch für Bereiche der sogenannten kritischen Infrastruktur unangetastet bleibt. Eine Änderung dieses Status quo ist nicht Gegenstand der Diskussion. Derweil drängt das Verkehrsministerium, vertreten durch Minister Volker Wissing von der FDP, auf die Einleitung eines formellen Schlichtungsverfahrens, um eine Zuspitzung des Konflikts zu vermeiden. Der GDL-Vorsitzende Claus Weselsky wird dafür kritisiert, den Konflikt weiter zu verschärfen, anstatt einer Deeskalation zuzuarbeiten. Die Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer gab bekannt, einen weiteren Streik aufzurufen. Dieser Streik soll zunächst den Güterverkehr ab Montagabend betreffen und sich in der folgenden Nacht auf den Personenverkehr ausweiten. Die Bahn unternimmt rechtliche Schritte gegen den bevorstehenden Ausstand und hat eine Einstweilige Verfügung beim Arbeitsgericht Frankfurt eingereicht, in der Hoffnung, den Arbeitskampf noch abwenden zu können.