Israel beschleunigt Siedlungsausbau: Umfangreiche Deklaration von Staatsland im Westjordanland

In einem bemerkenswerten Akt der Gebietserweiterung hat die israelische Zivilverwaltung eine Fläche von 800 Hektar im Westjordanland offiziell zu Staatsland erklärt. Israels öffentlicher Sender Kan berichtete am Freitag, dass geplant sei, auf diesem Gebiet Hunderte von Wohnungen für Siedler zu errichten. Die israelischen Siedlungen in diesem umkämpften Territorium stehen im Widerspruch zu internationalen Rechtsnormen, was den Vorstoß umso kontroverser macht. Die Menschenrechtsorganisation Peace Now bezeichnete diesen Schritt als die größte Landnahme seit inkrafttreten des Oslo-Friedensabkommens von 1993 zwischen Israel und den Palästinensern. Man betrachtet das Vorgehen als Ausdruck einer Steigerung in der Deklaration von Staatsland und kritisiert insbesondere die Entscheidungen von Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Finanzminister Bezalel Smotrich. Smotrich, der auch innerhalb der Zivilverwaltung für das Westjordanland zuständig ist, befürwortet offen eine Annexion des Gebietes. Während eines Besuches von US-Außenminister Antony Blinken in Israel, bei dem dieser auch Netanjahu traf, sieht Peace Now die Landdekretierung auch als eine offene Provokation gegenüber der US-Regierung. Washington hat in der Vergangenheit mit Sanktionen auf ähnliche Maßnahmen reagiert und sie als hinderlich für einen nachhaltigen Friedensprozess zwischen den Parteien angesehen. Die Spannungen sind seit dem Gaza-Krieg und den Attacken extremistischer Gruppen Anfang Oktober nicht nur im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, das Israel im Sechs-Tage-Krieg 1967 eroberte, merklich gestiegen. Palästinenser vor Ort beklagen ein Ansteigen der Gewalt durch israelische Siedler. In dem umstrittenen Gebiet leben rund 700.000 israelische Siedler, umgeben von drei Millionen Palästinensern. Die UN resümierte 2016, dass diese Siedlungen das internationale Recht verletzten und forderte Israel zur Einstellung der Aktivitäten auf. Die Palästinenser beanspruchen die Regionen für ihren eigenen Staat.