G20-Finanzminister ohne Einigkeit: Keine gemeinsame Erklärung zum Ukraine-Konflikt

Die Diskrepanzen zwischen den Mitgliedern der G20 ließen beim jüngsten Treffen der Finanzminister in São Paulo eine Einigung auf eine Abschlussdeklaration zum Ukraine-Krieg vermissen. Eine vertrauliche Quelle aus den Verhandlungskreisen teilte mit, dass Meinungsverschiedenheiten über die Schwere und die Konsequenzen des Konflikts eine gemeinsame Stellungnahme verhinderten. In einem ungewöhnlichen Schritt legte daraufhin das gastgebende Land Brasilien eine eigene Zusammenfassung der Beratungen vor, die allerdings, fast beiläufig, Kriege und humanitäre Krisen – namentlich in der Ukraine und in Gaza – nur in einer Fußnote aufführt. Während Brasilien die Position vertritt, ein Finanzministertreffen sei nicht der geeignete Ort für die Aushandlung geopolitischer Fragen, betonte der deutsche Finanzminister Christian Lindner die Notwendigkeit einer thematischen Auseinandersetzung. Für ihn stellt die fehlende Einheit in der Bewertung der globalwirtschaftlichen Auswirkungen des Ukraine-Kriegs sowie die Gleichsetzungsversuche des Russland-Ukraine-Konflikts mit der Situation in Gaza einen wesentlichen Grund für das Scheitern einer einvernehmlichen Erklärung dar. Lindner unterstrich zudem, dass Deutschland keine Vereinbarung mittragen könne, die die genannten geopolitischen Themen außen vor lässt. Er warnte vor einer Normalisierung des Kriegs in der Ukraine und betonte die Wichtigkeit, diese Themen in die Diskussionen der G20-Finanzminister einzubringen. Traditionell münden G20-Treffen in ein Kommuniqué, das die gemeinsamen Einschätzungen und Zielsetzungen abbildet. Seit Beginn des Ukraine-Konflikts jedoch stockt der Konsensfindungsprozess, nicht zuletzt, weil Russland als Konfliktpartei ebenfalls zu den G20-Mitgliedern zählt. Bereits bei vorherigen Zusammenkünften, darunter auch das Treffen in Indien im vergangenen Jahr, scheiterte man an einer einheitlichen Formulierungsfindung.