EU verstärkt Zusammenarbeit mit Ägypten zur Bewältigung der Migrationskrise

Die Europäische Union plant, die Beziehungen zu Ägypten drastisch zu intensivieren, um gemeinsam die Herausforderungen in Migrationsfragen zu bewältigen und das von wirtschaftlichen Schwierigkeiten geplagte Land mit finanzieller Unterstützung zu stützen. Eine bemerkenswerte Summe von etwa 7,4 Milliarden Euro ist als Finanzhilfe vorgesehen. Im Zuge dessen unterzeichneten EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ägyptens Staatsoberhaupt Abdel Fattah al-Sisi am Wochenende eine wegweisende Vereinbarung, die eine "umfassende und strategische Partnerschaft" begründet. Die neue Allianz soll nicht nur die Migration steuern, sondern auch die wirtschaftliche und politische Kooperation stärken. Von der Leyen bezeichnete die Unterzeichnung als "historischen Meilenstein" und betonte die tragende Rolle Ägyptens bei der Lösungsfindung im Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern, sowie seine Bemühungen um Stabilität in der Region. Die zugesagten EU-Finanzhilfen teilen sich auf in Darlehen von 5 Milliarden Euro, Investitionen von 1,8 Milliarden Euro in bedeutsame Sektoren wie Ernährungssicherheit und Digitalisierung sowie 600 Millionen Euro als direkte Zuschüsse, wovon 200 Millionen Euro speziell dem Migrationsmanagement zugedacht sind. Die Kooperation wird im Lichte der ägyptischen Wirtschaftskrise und der Belastungen durch Millionen aufgenommener Migranten aus Krisengebieten betrachtet. Die prekäre Lage wird durch eine Inflation von 35 Prozent und hohe Arbeitslosigkeit verschärft, was die Armutsrate im Land steigen lässt. Darüber hinaus ist die Initiative eine Reaktion auf die Befürchtungen der EU hinsichtlich zunehmender Flüchtlingszahlen, insbesondere auf neuen Routen, die von Libyen nach Griechenland führen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk verzeichnete bereits über 1000 Ankünfte entlang dieser Route in diesem Jahr. Bundeskanzler Olaf Scholz begrüßte den Schritt, da strategische Partnerschaften mit Drittstaaten ein essentielles Element im Umgang mit unregelmäßiger Migration darstellen. Von der Leyen hob hervor, dass die Initiative auch die legale Migration fördern sowie Talentpartnerschaften etablieren soll, um Fachkräfte und Talente gezielt zu fördern und auszubilden. Die Delegation, die von der Leyen begleitete, umfasste auch andere europäische Führungspersönlichkeiten wie den belgischen Ministerpräsidenten Alexander De Croo, die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni, Österreichs Kanzler Karl Nehammer und den griechischen Ministerpräsidenten Kyriakos Mitsotakis. Doch die verstärkte Kooperation ruft auch Bedenken hervor, insbesondere mit Blick auf die Menschenrechtslage in Ägypten. Beschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie Berichte über Verfolgungen und Festnahmen Aktiver kennzeichnen das harte Regime Al-Sisis. Indes unterstützt das Europaparlament, vertreten durch EVP-Fraktionschef Manfred Weber, die neuen Pläne mit Ägypten und unterstreicht die Wichtigkeit der Eindämmung unkontrollierter Migrationsströme sowie der Vertiefung wirtschaftlicher Bindungen mit den nordafrikanischen Staaten. Schließlich, so EU-Diplomaten, sei die Kooperation weit mehr als eine reine Migrationsfrage; es gilt auch, einem zunehmenden Einfluss von Russland und China in Ägypten entgegenzuwirken.