EU-Parlament verstärkt Schutzmaßnahmen für Medienfreiheit

In einer wegweisenden Abstimmung hat das Europäische Parlament einem Gesetzentwurf zugestimmt, der einen besseren Schutz von Journalisten und Medienunternehmen gegen politischen Druck gewährleisten soll. Durch die neue Rechtsvorschrift soll verstärkte Transparenz in die Medienlandschaft gebracht werden. Dazu gehört die klare Offenlegung von Besitzverhältnissen sowie die faire Verteilung staatlicher Werbemittel. Diese legislative Neuerung kommt insbesondere als Reaktion auf die beunruhigende Tendenz einiger Länder wie Ungarn oder Polen, wo staatliche Einflussnahme auf Medienorganisationen zugenommen hat. Die Europäische Union adressiert dieses wachsende Problem mit einem Regelwerk, das freiheitsbeschränkende Maßnahmen gegenüber Journalisten, wie Zwang zur Quellenoffenbarung, Durchsuchungen, Arreste oder den Einsatz von Überwachungssoftware, verbietet. Des Weiteren verlangt das Gesetz von allen Nachrichtenanbietern die Veröffentlichung ihrer Besitzverhältnisse in einer national zugänglichen Datenbank, um eine transparente Medienlandschaft zu schaffen und mögliche Interessenkonflikte offenzulegen. Die Skepsis einiger Verlegerverbände, darunter der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) und der Medienverband der freien Presse (MVFP), ist dennoch spürbar. Sie äußerten ihre Bedenken im Gespräch mit der Deutsche Presse-Agentur, dass die neuen Bestimmungen die Pressefreiheit eher gefährden als stärken könnten. Sie betonten, dass neben den aktuellen wirtschaftlichen, regulativen und wettbewerblichen Herausforderungen der Branche, das neue "medienrechtliche Korsett" der EU die tatsächlichen Probleme nicht adressiere und möglicherweise die Pressefreiheit weiter einschränken könnte.