EU-Lieferkettenrichtlinie auf Glatteis – Mitgliedstaaten bremsen ambitioniertes Vorhaben

Die ambitionierte EU-Lieferkettenrichtlinie steht vor einer unsicheren Zukunft, nachdem sich bei jüngsten Verhandlungen keine ausreichende Mehrheit unter den EU-Mitgliedstaaten abzeichnete, wie aus Angaben der belgischen Ratspräsidentschaft hervorgeht. Die Diskrepanz der Meinungen zwischen Mitgliedsländern und Institutionen zur geplanten Richtlinie zwingt die EU nun zu einer Neubewertung der Lage. Während die belgische Ratspräsidentschaft das weitere Vorgehen eruiert und nach Lösungen für die vorgebrachten Bedenken sucht, schwindet die Hoffnung auf einen Durchbruch vor der Europawahl im Juni merklich. Die Skepsis der Bundesregierung, einen neuen Anlauf zu wagen, sei aktuell groß, wie Regierungssprecher Steffen Hebestreit zu erkennen gab. Deutschland, das bei der Abstimmung im Ausschuss der EU-Botschafter sich der Stimme enthielt – was faktisch ein Veto bedeutet – steht nicht alleine da. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) verweist darauf, dass sich eine Mehrheit der EU-Staaten, darunter auch Frankreich und Italien, der Zustimmung verwehrt habe. Vor allem für den Mittelstand wäre die Richtlinie in der jetzigen Form undenkbar. Die geplante Gesetzgebung zielt darauf ab, große Unternehmen zur Verantwortung zu ziehen und verbindliche Sorgfaltspflichten aufzuerlegen, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung entlang globaler Lieferketten zu bekämpfen. Explizit sollen so Praktiken wie Kinder- oder Zwangsarbeit unterbunden und die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens gefördert werden. Würde die EU-Richtlinie in Kraft treten, ginge sie über die nationalen Vorkehrungen hinaus, indem unter anderem eine Haftung für Sorgfaltspflichtverletzungen festgeschrieben wird – eine Bestimmung, die das deutsche Lieferkettengesetz nicht enthält. Buschmann plädiert dafür, das aktuelle Vorhaben ruhen zu lassen, um nach den Wahlen eine effektive und bürokratiearme Überarbeitung zu fokussieren. Die Reaktion aus den Reihen der FDP auf das Ausbremsen der Richtlinie zeigt Zufriedenheit. Fraktionschef Christian Dürr bezeichnete die Richtlinie gegenüber der Deutschen Presse-Agentur als 'unfertig'.