Zunahme unerlaubter Einreisen über die Belarus-Route

Entlang der sogenannten Belarus-Route verzeichnet die Bundespolizei einen deutlichen Anstieg unerlaubter Einreisen nach Deutschland. Waren es im Januar und Februar noch jeweils um die 25 Fälle, schnellte die Zahl im März auf 412 und im April sogar auf 861 Personen in die Höhe. Das Innenministerium berichtete über eine Gesamtzahl von rund 5620 unerlaubten Einreisen an der deutsch-polnischen Grenze bis April, wobei auch Migranten über die Balkan-Route eingerechnet sind. Das Ressort sieht eine wachsende Tendenz bei der illegalen Migration in direktem Zusammenhang mit der Russischen Föderation und Belarus. Als mögliche Ursachen für diese Entwicklung nennt das Innenministerium die milderen Frühjahrstemperaturen, verschärfte Maßnahmen russischer Sicherheitskräfte nach Terrorakten in Moskau sowie das profitgetriebene und professionelle Handeln von Schleusernetzwerken. Um die Situation im Blick zu behalten, hat die Bundesregierung reagiert und ihre Maßnahmen zur Eindämmung illegaler Migrationsströme angepasst. Vonseiten der Unionsfraktion kommt die Forderung nach einer Neuorientierung der Migrationspolitik. Mit dem Hinweis auf eine hybride Kriegsführung durch Russland und Belarus und einer gezielten Weiterleitung von Migranten in die EU, verlangt Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer, eine Ende der Naivität im Umgang mit Asyl und Einwanderung. Für eine effektive Bekämpfung der Schleuserkriminalität und Begrenzung der irregulären Migration hatte bereits im Oktober 2023 die Innenministerin Nancy Faeser Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz eingeführt und diese seitdem verlängert - aktuell bis Mitte Juni dieses Jahres.