Zukunft des Mindestlohns: Scholz will auf 15 Euro steuern

Die Bestrebungen um eine spürbare Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns in Deutschland nehmen weiter Fahrt auf. Bundeskanzler Olaf Scholz signalisiert starke Unterstützung für eine stufenweise Anhebung der Lohnuntergrenze. In einem Gespräch mit dem Magazin "Stern" bekräftigte er seine Position, den Mindestlohn zunächst auf 14 Euro und später dann auf 15 Euro zu erhöhen. Diese Forderung findet auch von weiteren politischen Akteuren wie den Grünen und den Linken sowie der Gewerkschaft Verdi Zustimmung. Die gegenwärtigen Pläne der Mindestlohnkommission, die Lohnuntergrenze im nächsten Jahr lediglich auf 12,82 Euro anzuheben, treffen jedoch auf Kritik des Regierungschefs. Scholz bemängelt insbesondere die Haltung der Arbeitgebervertreter innerhalb der Kommission, die auf eine "Mini-Anpassung" insistierten und damit die bisherige Praxis einvernehmlicher Entscheidungen verlassen hätten. Die Mindestlohndebatte ist auch eine Reflexion der bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung, die die Lohnuntergrenze durch einen Gesetzesakt auf 12 Euro erhöht hatte – ein historischer Schritt, der nach Scholz' Aussage eine massive Gehaltsverbesserung für Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich brachte und trotz Bedenken keine negativen Auswirkungen auf die Beschäftigungszahlen hatte. Widerstand gegen die Erhöhung kommt von Arbeitgeberseite: Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger warf der SPD im Dezember bereits vor, einen weiteren "Wortbruch" in Bezug auf den Mindestlohn zu planen und die Unabhängigkeit der Mindestlohnkommission zu untergraben. Auch die FDP-Bundestagsfraktion äußerte sich kritisch gegenüber politischen Einflussnahmen auf die Kommission. Der Pfad zu einer gerechteren Lohnpolitik erscheint unverkennbar und doch stellt sich die Praxis als Ringen unterschiedlicher Interessen dar, bei dem das letzte Wort sicherlich noch nicht gesprochen ist.