Westliche Staatengemeinschaft enttäuscht über fehlende belarussische Freilassungen bei Gefangenenaustausch

Der jüngst stattgefundene Gefangenenaustausch zwischen dem Westen und Russland, der als größter seiner Art seit dem Kalten Krieg gefeiert wurde, hat sowohl in Washington als auch in Moskau positive Reaktionen hervorgerufen. Doch die Angehörigen und Unterstützer:innen der inhaftierten belarussischen Oppositionellen, einschließlich eines inhaftierten Nobelpreisträgers, zeigte sich zutiefst enttäuscht. Während Belarus einen deutschen Staatsbürger, der zum Tode verurteilt worden war, freiließ, blieben die rund 1.400 politischen Gefangenen im Land in Haft. Diese Zahl wurde von der Menschenrechtsorganisation Viasna ermittelt und stellt ein gravierendes Ungleichgewicht dar, da Russland in demselben Austausch einige seiner politischen Gefangenen freigab. Alena Masliukova, eine Aktivistin der Organisation Viasna, äußerte ihre tief empfundene Trauer über die Tatsache, dass kein einziger Belarusse im Zuge des Austauschs freigelassen wurde. Sie betonte zudem, dass Belarus bei weitem mehr politische Gefangene als Russland hat, nämlich 1.400 im Vergleich zu 700 in Russland. Doch im Gegensatz zu Russland sehe sich Belarus nur geringem internationalen Druck gegenüber, seine Insassen freizulassen. Ein möglicher Grund dafür könnte in der internationalen Wahrnehmung von Belarus liegen. Mit weniger als zehn Millionen Einwohnern und einer seit 1994 andauernden Herrschaft durch Präsident Aleskandr G. Lukaschenko, wird Belarus oft als eine exzentrische Marionettenstaat Russlands betrachtet. Trotz seiner anhaltenden Schreckensherrschaft, findet es in der globalen Aufmerksamkeit nur wenig Beachtung. Die Tatsache, dass keine belarussischen Gefangenen im jüngsten Austausch berücksichtigt wurden, wirft jedoch Fragen auf. Insbesondere, warum es den Gegner:innen von Lukaschenko im Ausland, angeführt von der selbsternannten nationalen Anführerin von Belarus, Svetlana Tichanowskaja, nicht gelungen ist, die Freilassung der Gefangenen als zentrale Forderung an die USA und andere westliche Regierungen zu positionieren. Dies steht in starkem Kontrast zur russischen Oppositionsbewegung im Exil, die nachdrücklich für die Freilassung russischer Dissidenten gekämpft hat.