Wehrdienstdebatte: Verteidigungsminister Pistorius widerspricht FDP

In einem aktuellen Schreiben hat Verteidigungsminister Boris Pistorius die Argumentation seiner FDP-Kollegen Christian Lindner und Marco Buschmann zur Wehrdienstdebatte entschieden zurückgewiesen. Diese hatten zuvor rechtliche, finanzielle und volkswirtschaftliche Bedenken gegen einen verpflichtenden Wehrdienst geäußert. Für Pistorius ist klar: Sicherheit und Verteidigung haben ihren Preis, und glaubhafte Abschreckung sei letztlich günstiger als die Kosten, die ein gescheiterter Schutz zur Folge hätte. Er verweist dabei auf das Beispiel der Ukraine und den Ernst der Bedrohungslage. Die ursprünglich von der FDP angeführte Kritik bezieht sich auf die hohen Kosten eines Wehrdienstmodells. Diese sollen laut ifo-Institut zu einem Rückgang des Bruttonationaleinkommens um 17,1 Milliarden Euro führen, wenn ein Viertel einer Alterskohorte in den Dienst eintreten müsste. In ihrem Schreiben betonen Lindner und Buschmann, dass das Ziel, die Bundeswehr modern und schlagkräftig zu machen, nur mit gesellschaftlicher Akzeptanz erreichbar sei. Eine generelle Wehrpflicht oder Dienstpflicht würde diesem Ziel widersprechen. Pistorius sieht in der Wehrdienstdebatte jedoch eine notwendige Reaktion auf die aktuelle geopolitische Lage. Er argumentiert, dass eine Wehrerfassung und Wehrüberwachung und der Aufbau einer Reserve essentiell seien. Der Verteidigungsminister kritisiert die Annahme, dass ein Wehrdienst nur personelle Lücken füllen solle. Stattdessen gehe es darum, ausreichend Kräfte mobilisieren zu können, um das Bündnisgebiet effektiv zu verteidigen. Pistorius spricht sich daher für eine Erfassung der wehrfähigen Jugend, sowohl Männer als auch Frauen, aus. Das Angebot der FDP, verstärkt auf bereits ausgebildete Reservisten zu setzen, hält der Verteidigungsminister für unzureichend. Die Altersstruktur der Reservisten, die teils über 50 Jahre alt sind, sei nicht geeignet, den gegenwärtigen Anforderungen gerecht zu werden. Deutschland fehlt es laut Pistorius an etwa 180.000 wehrfähigen Personen, um die Bündnisverteidigung sicherzustellen. Gleichzeitig unterstreicht der Minister, dass sein Vorschlag keine allgemeine Wehrpflicht vorsieht, jedoch Umfragen zufolge eine Mehrheit der Bevölkerung diese unterstützen würde. Die aktuelle Weltlage, insbesondere der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine, verstärkt für Pistorius die Notwendigkeit einer robusten Verteidigungsstrategie. Hybride Angriffe auf kritische Infrastrukturen und die Bedrohung eines potenziellen Angriffs auf NATO-Territorium ab 2029 sind laut ihm ernst zu nehmen. Eine glaubhafte Abschreckung sei erforderlich, um in Frieden, Freiheit und Wohlstand weiterleben zu können.