Warnung der Europäischen Zentralbank: Hohe öffentliche Schulden in Europa könnten erneut zu Instabilität führen

Die Europäische Zentralbank (EZB) hat eine Warnung vor der erhöhten Anfälligkeit europäischer Länder aufgrund hoher öffentlicher Verschuldung und andauernd hoher Zinsen ausgesprochen. In ihrer halbjährlichen Überprüfung der Finanzstabilität merkt die EZB an, dass viele europäische Regierungen bisher nicht die während der Corona-Pandemie eingeführten finanziellen Unterstützungsmaßnahmen zurückgefahren haben. Zudem habe der Konflikt in der Ukraine den Druck durch steigende Energiepreise verstärkt. Die EZB äußert sich besorgt über die Möglichkeit, dass eine Neubewertung des Staatsrisikos durch Marktteilnehmer zu weiter erhöhten Kreditkosten führen könnte, mit potenziell negativen Auswirkungen auf die Finanzstabilität. Das könne wiederum auch Privatkredite und Besitzer von Staatsanleihen treffen. Während die Schulden von privaten Haushalten und Unternehmen mittlerweile unter das Vorkrisenniveau gefallen sind, sieht die EZB die persistent hohen öffentlichen Schuldenstände als Hauptproblem. Trotz der Aussicht auf eine erholende Wirtschaftstätigkeit in den kommenden Jahren und unterstützt durch einen widerstandsfähigen Arbeitsmarkt, niedrigere Inflation und erwartete Zinssenkungen durch die EZB ab dem nächsten Monat, bleiben strukturelle Herausforderungen bestehen, welche die Produktivität und das Wachstum dämpfen könnten. Ein weiterer Unsicherheitsfaktor, so die EZB, sei der Immobilienmarkt, insbesondere im gewerblichen Bereich, der signifikante Verluste verzeichnet. Die Prognosen deuten hier auf eine fortwährende Fragilität hin, und die Finanzmärkte seien weiterhin anfällig für negative Schocks. Die Investorenstimmung könnte sich laut EZB schnell ändern, falls die Erwartung einer Lockerung der Geldpolitik enttäuscht wird und hohe Schuldenstände sowie Haushaltsdefizite erneut Befürchtungen um die Schuldentragfähigkeit entfachen. Das Statement der EZB folgt den aktualisierten Wirtschaftsprognosen der EU, die eine Reduktion der Nettoverschuldung der Eurozonen-Regierungen prognostizieren, jedoch verbleibt der Gesamtschuldenstand über dem Vor-Pandemie-Niveau. Obwohl leicht verbesserte Wachstumserwartungen geäußert wurden, erwägt Brüssel Verwarnungen für bis zu 11 EU-Länder, darunter Frankreich und Italien, wegen Nichteinhaltung der Defizitgrenze von 3 Prozent des BIP. Die Kreditkosten europäischer Regierungen sind gefallen, da Investoren eine Zinssenkung durch die EZB im Zuge des Rückgangs der Inflation erwarten. Das Risiko politischer Unsicherheiten im Angesicht kommender Wahlen oder bei der Umsetzung des neuen EU-Finanzrahmens könnte dazu führen, dass Marktteilnehmer das Staatsrisiko neu bewerten. Die EZB weist auch auf die bedenkliche Lage auf dem Gewerbeimmobilienmarkt hin, wo weiter fallende Preise wegen langfristig niedrigerer Nachfrage drohen. Zusammenfassend betont sie, dass das Eurozone-Bankensystem generell gut aufgestellt sei, um diesen Risiken zu begegnen, warnt jedoch vor Zwangsverkäufen durch Immobilienfonds, sollten nicht ausreichende Liquiditätsreserven vorhanden sein und der Abschwung auf dem Immobilienmarkt andauern oder sich sogar verschärfen.