Vorzeichen turbulenter Zeiten: Steuerpläne unter Beschuss

Die Regierung steht vor schwierigen finanziellen Entscheidungen, und Steuererhöhungen scheinen unvermeidlich zu sein – sei es zur Schließung eines neuen Finanzlochs oder zur Finanzierung überdurchschnittlicher Gehaltsanpassungen im öffentlichen Sektor. Doch unerwartete Konsequenzen könnten diesen Plan erschweren. In der Vergangenheit brachten Politiker ihre Versprechen in Form von Wahlprogrammen ein, die ihre Handlungsfreiheit für eine gesamte Legislaturperiode einschränkten. Nun zeigt sich, dass langfristige Verpflichtungen angesichts unvorhersehbarer globaler Ereignisse wie der Pandemie oder dem Krieg in der Ukraine problematisch sein können. Eine flexible und weitsichtige Finanzpolitik wäre daher wünschenswert. Das Institut für Fiskalstudien (IFS) lenkt die Aufmerksamkeit auf die Notwendigkeit, Steuern zu erhöhen, um öffentliche Dienstleistungen zu finanzieren. Der Plan der Regierung, Steuererhöhungen auf die 'breitesten Schultern' zu verteilen, erweist sich laut IFS als Wunschdenken. Rekordeinnahmen durch Kapitalertragsteuer sind ebenfalls unrealistisch, da sie kontraproduktiv sein können und sogar zu einem Rückgang der Steuereinnahmen führen könnten. Ein etwaiger Beschluss, private Schulgebühren mit Mehrwertsteuer zu belegen, stieß von Anfang an auf Widerstand. Kritiker wie Lord Hacking und das Adam Smith Institute argumentieren, dass diese Maßnahme den Steuerzahlern letztlich mehr kosten könnte, als sie einbringt. Ähnliche Unwägbarkeiten gibt es bei den möglichen Änderungen der Kapitalertragsteuer: Hier könnte ein Anstieg der Sätze eher zu einem Rückgang der Steuereinnahmen führen, da viele Kapitalbesitzer bereits entschieden haben, Großbritannien zu verlassen oder Verkäufe zu verschieben. Auch die Überlegungen, die 25% steuerfreie Pauschale aus Pensionsplänen zu streichen oder die Steuerermäßigungen zu begrenzen, könnten unerwünschte Folgen haben. Solche Maßnahmen würden nicht nur die Komplexität des Rentensystems erhöhen, sondern insbesondere jene treffen, die auf feste Regelungen für ihre Altersvorsorge vertraut haben. Zudem besteht die Möglichkeit, dass Erbschaftssteuererhöhungen nicht die gewünschten Einnahmen bringen, da viele bereits begonnen haben, durch vorzeitige Schenkungen ihre Steuerlast zu verringern. Sollte die Regierung unter Kanzlerin Rachel Reeves die Steuerstrategie weiter verschärfen, steht zu befürchten, dass die erhofften Einnahmen nicht erzielt werden. Anstelle einer nachhaltigen Lösung könnten die Konsequenzen der Steueranpassungen nur zu kurzfristigen Einnahmeverbesserungen führen.