Vorwürfe gegen Bahnpolitik: Kritik aus der Bundesrechnungshof-Perspektive

Der Bundesrechnungshof hat die Bahnpolitik von Verkehrsminister Volker Wissing ins Visier genommen und deutliche Kritik geübt. Laut einem Bericht, der dem Haushaltsausschuss des Bundestags vorgelegt wurde, zeigt sich das Ministerium als ineffektiv bei der Steuerung der Deutschen Bahn. Zwar hatte das Ministerium 2022 das Ziel verkündet, den Einfluss des Bundes auf die Deutsche Bahn zu verstärken und sie stärker in Einklang mit den Bundesinteressen zu bringen, doch diese Absichten blieben laut dem Bericht ohne Erfolg. Besonders wird der mangelnde Einfluss auf die neu geschaffene Infrastruktursparte InfraGO bemängelt. Der Bundesrechnungshof empfiehlt dem Haushaltsausschuss, sich für mehr direktes Engagement der Regierung auf die Bahn-Infrastruktur einzusetzen. Der Vorwurf: Eine interne Steuerungsgruppe mit unzureichender Wirkungskraft. Damit habe der Bund die Entflechtung der InfraGO von Konzerninteressen und ihre personelle Unabhängigkeit nicht erreicht. Ulrich Lange von der CSU, zuständig für Verkehr in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, wertet den Bericht als Beleg für ein „Totalversagen“ Wissings. Er kritisiert die Arbeitsweise der Ministeriumsgremien scharf und bezichtigt sie, hauptsächlich der Postenbeschaffung zu dienen. Die Einrichtung der InfraGO, von Wissing als bedeutender Eingriff propagiert, sei laut Lange gescheitert. Der Abgeordnete setzt sich erneut für eine organisatorische Trennung von Infrastruktur und Verkehr ein. Die Deutsche Bahn hat zur Bewältigung der Krisensituation ein Sanierungsprogramm vorgelegt, das die Pünktlichkeit und Wirtschaftlichkeit verbessern soll. Ein wesentlicher Schritt ist die Sanierung stark belasteter Strecken bis 2030. Begonnen wurde mit der kompletten Sperrung der Riedbahn zwischen Frankfurt und Mannheim zur Instandsetzung.