Verzögerungen bei der Rentenreform: Bundeskabinett setzt keine Segel in dieser Woche

Die Segel für die angepeilte Rentenreform der Ampel-Regierung werden diese Woche noch nicht gehisst. Bundesfinanzminister Christian Lindner hat angesichts aktueller Diskussionen klargestellt, dass das Rentenpaket nicht wie geplant das Bundeskabinett passieren wird. Die Fortschritte bei der Reform, die einen Stabilisierungskurs für das Rentenniveau und eine Eindämmung des erwarteten Anstiegs der Rentenbeiträge steuern soll, geraten ins Stocken. Die Initiative für die Überarbeitung des Rentensystems geht auf Arbeitsminister Hubertus Heil und Lindner zurück, die bereits Anfang März einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt hatten. Doch trotz der Detailabstimmungen innerhalb der Regierungsfraktionen blieb das Vorhaben in der Warteschleife. Berichten zufolge legte das Finanzministerium sein Veto gegen eine Verabschiedung im Kabinett ein, nicht zuletzt weil parallel dazu von mehreren Ministerien hohe Ausgabenforderungen für den Haushalt 2025 an den Tag gelegt wurden. Inmitten dieser fiskalischen Herausforderungen beharrte Lindner auf einem rigiden Sparprogramm, welches möglicherweise zur Blockade im Rentenreformprozess führte. Diese Finanzpolitik war wiederum wohl nicht die Ursache für eine etwaige Erpressungstaktik der FDP, so Regierungssprecher Steffen Hebestreit, um derartige Spekulationen zu entkräften. Die Rückstellungen für das Rentenprojekt hatten ursprünglich im Mai ihre Durchsegelung im Kabinett finden sollen. Änderungen des Gesetzes könnten folgend in den Beratungen des Bundestages vorgenommen werden. Die Regierung scheint so vorerst in den Herausforderungen der Haushaltsplanung und koalitionsinternen Abstimmungen zu navigieren, während das Rentenreformpaket weiter auf die Abfahrt wartet.