Verstaatlichungsdebatte um Rosneft Deutschland sorgt für Spannungen

Die Erwägungen der Bundesregierung, die Raffinerie PCK im brandenburgischen Schwedt zu verstaatlichen, haben ein schroffes Echo aus Moskau hervorgerufen. Dmitri Peskow, Sprecher des Kremls, äußerte scharfe Kritik gegenüber der Agentur Interfax und warf Deutschland vor, mit solchen Schritten die wirtschaftlichen und juristischen Säulen in Europa zu unterhöhlen. Er deutete an, dass damit die Position Deutschlands als attraktiver Investitionsstandort geschwächt werden könnte. Gegenwärtig ist Rosneft Deutschland, dessen Mehrheitsaktionär der russische Staatskonzern Rosneft ist, unter temporärer Treuhandverwaltung durch die Bundesbehörden. Die Treuhand, die als Notlösung nach dem russischen Einmarsch in die Ukraine und dem EU-Ölembargo implementiert wurde, läuft nach gegenwärtigem Stand am 10. März aus. Die Bundesregierung prüft Optionen, um den Fortbetrieb der Schlüsselindustrie in Nordostdeutschland sicherzustellen, einschließlich einer Verstaatlichung der Konzernanteile. Eine abschließende Entscheidung wurde allerdings noch nicht kommuniziert. Rosneft kündigte über ihren Sprecher Peskow an, gegen eine mögliche Enteignung anzugehen und dazu alle verfügbaren rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen. Hochrangige Gespräche zwischen Deutschland und Russland finden zu diesem Thema aktuell nicht statt. Die Vertretung von Rosneft Deutschland durch die Kanzlei Malmendier Legal verkündet, dass eine Enteignung einen beispiellosen Eingriff in die Unternehmensgeschichte Deutschlands bedeuten und das Vertrauen in den Investitionsstandort dauerhaft schädigen würde. Rosneft betont, sämtliche Schritte einzuleiten, um die Interessen und Rechte ihrer Aktionäre zu verteidigen und hebt hervor, dass die aktuelle Misere der Raffineriebetriebe erst durch staatliche Eingriffe wie die Treuhandanordnung und das Importverbot russischen Rohöls entstanden sei. Die Versorgungssicherheit und die zuverlässige Fortführung der Geschäfte bei Rosneft Deutschland bleiben für die Bundesregierung entscheidend, besonders angesichts des Auslaufens der Treuhandverwaltung. Ohne weiterführende staatliche Maßnahmen könnte Rosneft Deutschland im Stich gelassen werden, so die Befürchtung. Zum Vergleich zieht man in Berlin das Schicksal westlicher Unternehmen in Russland heran, wie zum Beispiel die russische Tochtergesellschaft des deutschen Energielieferanten Uniper, die unter staatliche Treuhandverwaltung gestellt wurden. Ebenso fielen russische Betriebe der dänischen Carlsberg-Gruppe dem Staat zum Opfer, woraufhin Carlsberg-Chef Jacob Aarup-Andersen Präsident Putin des Diebstahls bezichtigte. Weitere westliche Unternehmen sehen sich bei dem Versuch, ihr Russlandgeschäft zu veräußern, mit der Notwendigkeit konfrontiert, weit unter Wert zu verkaufen.