Verdacht auf Korruption und Erpressung in Argentinischen Sozialverbänden

In Argentinien geraten führende Mitglieder sozialer Organisationen ins Visier der Justiz: Nachdem bei einer Welle von Hausdurchsuchungen ein bedeutendes Arsenal an Bargeld, Bankkarten und Mobiltelefonen sichergestellt wurde, eröffnet die Staatsanwaltschaft Untersuchungen gegen 28 Personen. Dies berichten lokale Medien mit Bezug auf aktuelle Polizeieinsätze. Als bedeutende politische Akteure sind die sozialen Bewegungen dafür bekannt, Massendemonstrationen zu organisieren und nehmen eine entscheidende Rolle in der Sozialpolitik des Landes ein, indem sie beispielsweise Mittel für die Versorgung von Armenvierteln verwalten und staatliche Subventionen an Bedürftige verteilen. Doch unter dem Deckmantel des Gemeinwohls steht nun der Verdacht im Raum, dass bestimmte Führungspersonen der Bewegungen Polo Obrero, Barrios de Pie und Frente de Organizaciones en Lucha ihre Mitglieder zu Zahlungen und zur Teilnahme an Protestaktionen gezwungen haben könnten. Gleichzeitig tritt die Regierung unter Präsident Javier Milei mit der Hypothese an die Öffentlichkeit, diese Vorfälle seien Teil eines systematischen Missbrauchs innerhalb der sozialen Organisationen. Als Entgegnung wehren sich die Leitungsgremien der inkriminierten Gruppen und kritisieren die Darstellung der Regierung als Versuch, legitime soziale Bewegungen zu diskreditieren. Währenddessen verschärft sich die Situation für die Bevölkerung: Inflationszwänge und ein strenger Sparkurs von Präsident Milei resultieren in einer steigenden Abhängigkeit von der Unterstützung durch den Staat oder eben jene sozialen Bewegungen. Die argentinische Regierung hingegen hat Stellenstreichungen im öffentlichen Dienst vorgenommen und zahlreiche Sozialprogramme gestrichen, was den Angaben der Katholischen Universität Argentiniens zufolge dazu beiträgt, dass ein Großteil der Bevölkerung unter der Armutsgrenze lebt.