US-Senat untersucht Trumps Versprechen an Ölindustrie

Die demokratischen Mitglieder des US-Senats haben Nachforschungen zu den Behauptungen aufgenommen, dass Donald Trump den führenden Öl- und Gasunternehmen versprochen haben soll, im Austausch für 1 Milliarde US-Dollar an Wahlkampfspenden Umweltschutzregulierungen zu annullieren, falls er erneut zum Präsidenten gewählt wird. Dieses Vorgehen beleuchtet Trumps Verhältnis zur Ölindustrie, welches ins Rampenlicht rückt, nachdem Trump erst kürzlich eine Spendensammelreise durch Texas unternahm, bei der er insbesondere wohlhabende Führungskräfte der fossilen Brennstoffindustrie ins Visier nahm. In ihren Schreiben an die Führungskräfte von Unternehmen wie ExxonMobil, Chevron und Occidental Petroleum, forderten die Senatoren die Herausgabe jeglicher Unterlagen zu einem Treffen im April, das in Trumps Mar-a-Lago Resort stattfand, um Auskunft über etwaige Zusagen an sie und die von ihnen geleisteten Wahlkampfspenden zu erhalten. Sheldon Whitehouse und Ron Wyden, die Vorsitzenden der Senatsausschüsse für Budget und Finanzen, kennzeichneten solche offensichtlichen Geschäfte als Inbegriff von Vetternwirtschaft und Korruption. Zudem äußerten sich die Senatoren besorgt über Berichte, dass die Interessen der fossilen Brennstoffindustrie und andere Unternehmen sich an der Ausarbeitung von Verordnungen beteiligen, die im Falle einer erneuten Trump-Präsidentschaft ihrem Geschäft zugutekommen würden. Die American Petroleum Institute, deren Geschäftsführer auch zu den Empfängern der Briefe gehörte, bezeichnete die Untersuchung als Wahlkampftrick. Ein Sprecher der in Washington ansässigen Lobbygruppe der Industrie betonte, dass man sich mit Kandidaten und politischen Entscheidungsträgern treffe, um über die Notwendigkeit solider Energiepolitik zu diskutieren. Die demokratischen Senatoren kontaktierten ebenfalls Produzenten wie Chesapeake Energy, Chevron, Continental Resources, EQT, ExxonMobil und Occidental sowie LNG-Entwickler Cheniere und Venture Global. Exxon und Cheniere lehnten eine Stellungnahme ab; die anderen Unternehmen reagierten nicht auf Anfragen. Während der Wahlkampf und die Auseinandersetzung um Energiethemen intensiver werden, hat Trump zugesagt, die Industrie von Fesseln zu befreien und das Bohren wieder zu intensivieren. Seine Spendensammelaktionen zielen auf Branchenführer ab, die seiner Deregulierungsbotschaft zugeneigt sind. Bei einer Spendensammelveranstaltung in Houston, ausgerichtet von Harold Hamm von Continental und Vicki Hollub von Occidental, zahlten Spender bis zu 100.000 Dollar pro Paar für eine Diskussionsrunde mit dem ehemaligen Präsidenten sowie 25.000 Dollar pro Paar für Foto-Gelegenheiten.