US-Regierung verhängt Sanktionen gegen russische Einflussnahme

Die US-Regierung hat Russland offiziell der Einmischung in den laufenden Präsidentschaftswahlkampf beschuldigt und geht nun mit umfassenden Sanktionen gegen diese Einflussversuche vor. Mehrere Einzelpersonen und Organisationen, darunter führende Vertreter des staatlichen russischen Senders RT, wurden mit Strafmaßnahmen belegt. Das US-Außenministerium kündigte an, Visa für Mitarbeiter von kremlnahen Medien zu beschränken, die im Verdacht stehen, verdeckte Einflusskampagnen durchzuführen. Ferner hat die US-Regierung eine Belohnung für Hinweise auf eine als gefährlich eingestufte russische Hacker-Gruppe ausgelobt. Nach Einschätzung der US-Regierung stammen die Versuche, die US-Wahlen zu beeinflussen, aus den höchsten Ebenen der russischen Führung. US-Justizminister Merrick Garland erklärte, der innere Kreis um Präsident Wladimir Putin habe PR-Firmen beauftragt, Desinformation zu verbreiten und staatlich geförderte Narrative zu unterstützen. Laut dem Finanzministerium nutzen die involvierten Akteure modernste Technologien wie künstliche Intelligenz, sogenannte Deep Fakes und gezielte Desinformation, um das Vertrauen in demokratische Prozesse zu untergraben. Anfang 2024 soll RT damit begonnen haben, unwissende US-Influencer aus sozialen Medien für ihre Einflusskampagnen zu rekrutieren und diese Kooperationen über eine Scheinfirma zu verschleiern. Ziel sei es, sowohl russische Propaganda in den USA zu verbreiten als auch die Unterstützung für die Ukraine zu schwächen. John Kirby, Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrates, bemerkte hierzu, dass RT mittlerweile weit mehr sei als nur ein Propaganda-Organ des Kremls und massive Desinformation betreibe. Betroffen von den Sanktionen sind unter anderem RT-Chefredakteurin Margarita Simonjan und weitere Führungskräfte des Senders. Ihre Vermögenswerte in den USA werden eingefroren und Geschäftsbeziehungen mit ihnen unter US-Bürgern verboten. Auch internationale Geschäfte werden durch die Sanktionen erheblich erschwert. Diese Entwicklungen sind keineswegs neu: Schon in den vorhergehenden US-Wahlen mischte sich Moskau nachweislich ein, zuletzt zugunsten von Donald Trump bei den Wahlen 2016 und 2020. Ein Sonderermittler konnte jedoch keine stichhaltigen Beweise für illegale Absprachen zwischen Trumps Team und Russland finden. John Kirby unterstrich, dass die Maßnahmen der US-Regierung darauf abzielen, russische Einflussversuche zu erschweren, aber vollständig verhindern könne man sie wohl nicht. Neben Russland beobachtet die US-Regierung auch Aktivitäten anderer Länder wie Iran, die versuchen, den Wahlprozess zu stören. Im jüngsten Bericht wiesen US-Geheimdienste darauf hin, dass iranische Hacker auf interne Kommunikation von Trumps Wahlkampfteam zugegriffen hätten, was das Vertrauen in die demokratischen Institutionen untergraben solle. Auch das Wahlkampfteam von Vizepräsidentin Kamala Harris wurde jüngst Ziel eines Cyberangriffs.