US-Präsident Biden kritisiert IStGH in Israel-Untersuchung

In der aktuellen Stellungnahme des Weißen Hauses kam deutlich zum Ausdruck, dass Präsident Joe Biden die jüngsten Entscheidungen des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) in Bezug auf Israel als 'empörend' erachtet. Ein Hauptkritikpunkt Bidens ist die Gleichstellung des Staates Israel mit der als Terrororganisation eingestuften Hamas. Die Vereinigten Staaten bekräftigten ihr Engagement, Israel hinsichtlich der nationalen Sicherheit zu unterstützen. Diese Haltung wird auch von Antony Blinken, dem US-Außenminister, geteilt. Er nannte die gemeinsame Erwähnung israelischer Beamter und Hamas-Mitglieder in Haftbefehlsanträgen 'beschämend'. Blinken differenzierte klar zwischen Israel und der Hamas, welche er als 'brutale Terrororganisation' beschrieb, die verantwortlich für schwere Gewalttaten sei. Zudem verwies er auf die Festhaltung mehrerer Personen als Geiseln durch die Hamas, unter ihnen auch Bürger der USA. US-Außenminister Blinken äußerte ferner, dass aus Sicht der US-Regierung dem Gericht die Zuständigkeit für den Fall fehle – eine Position, die in Betracht der Tatsache, dass sowohl die USA als auch Israel nicht zu den Mitgliedsstaaten des IStGH gehören, wenig überrascht. Blinken konstatierte, dass Israel eigentlich ein Entgegenkommen gezeigt, die Kooperation mit der Staatsanwaltschaft gesucht habe, aber bestimmte 'beunruhigende Verfahrensfragen' die Integrität der Untersuchung beeinträchtigen. Die Vorwürfe des Chefanklägers Karim Khan des IStGH betreffen unter anderem Benjamin Netanjahu, Israels Ministerpräsidenten, sowie Joav Galant, den Verteidigungsminister. Auch führende Figuren der Hamas stehen auf der Liste der Haftbefehlanträge. Diese Schritte des IStGH könnten laut Blinken und dem Sprecher des US-Außenministeriums, Matthew Miller, ein anzustrebendes Waffenstillstandsabkommen zwischen den Parteien untergraben und damit das Gegenteil der intendierten Wirkung auslösen.