US-Justizminister Garland droht Missbilligung durch Kongressausschüsse

In Washington zeichnet sich ein politischer Schlagabtausch ab, der das Potenzial hat, zu einem offenen Konflikt zwischen der Legislative und der Exekutive zu eskalieren. Im Brennpunkt der aktuellen Auseinandersetzung steht Merrick Garland, der Justizminister der Vereinigten Staaten, der nun von gleich zwei Ausschüssen des Repräsentantenhauses mit einer offiziellen Missbilligung konfrontiert werden könnte. Der Vorwurf an den obersten Rechtsvertreter des Landes: die Nichtbefolgung von Kongress-Anordnungen. Die Angelegenheit kreist um die Untersuchung des Umgangs von Präsident Joe Biden mit als geheim eingestuften Dokumenten und sonstigen Materialien. Das Kontroll- sowie das Rechenschaftsgremium des Repräsentantenhauses werfen Garland vor, einer Kongressvorladung zur Herausgabe einer Tonaufnahme eines Interviews, das der Präsident im Rahmen der Ermittlungen dem Sonderermittler Robert Hur gewährte, nicht Folge geleistet zu haben. Die Dokumentation des Kontrollausschusses legt eine systematische Behinderung durch das Justizministerium dar, die es Kongressabgeordneten erschwert, ihre Aufsichtspflichten effektiv zu erfüllen. Mit dem anberaumten Prüfungstermin am Donnerstag rückt nun die Frage in den Mittelpunkt, ob Garland formell der Missachtung des Kongresses beschuldigt werden soll. Diese noch in der Entwicklung befindliche Story hat das Potential, die politische Landschaft der Hauptstadt entscheidend zu prägen und setzt einen weiteren Akzent in der langwierigen Debatte über die Gewaltenteilung in der US-amerikanischen Regierung.