Unklare Zukunft: Pipeline-Projekt zwischen Rostock und Schwedt stößt auf EU-Hürden

Die Erweiterung der Öl-Pipeline, die von Rostock zur Brandenburger Raffinerie PCK Schwedt führen soll, erfährt nach Einschätzungen des Abgeordneten Christian Görke von der Partei Die Linke weitere Verzögerungen. Grund hierfür sind ausstehende Genehmigungen der Europäischen Kommission für notwendige Beihilfen. Das Bundeswirtschaftsministerium hat auf Nachfrage der Linken keine verbindlichen Angaben zur zeitlichen Umsetzung gemacht. Das Projekt, das eine verbesserte Anlieferungsmöglichkeit für Tankeröl nach Schwedt schaffen soll, um die Energieversorgung der Region sicherzustellen, steht seit der russischen Invasion in die Ukraine unter verschärften Vorzeichen. Die Raffinerie ist nach dem Wegfall russischen Öls auf alternative Bezugsquellen angewiesen. Der Bund hat für den Ausbau der Pipeline Unterstützungen in Höhe von 400 Millionen Euro vorgesehen, wartet jedoch noch auf die Zustimmung aus Brüssel, die bereits vor dem Jahreswechsel erwartet wurde. Ein möglicher Stolperstein könnte dabei die Eigentümerstruktur der Raffinerie sein. Der russische Staatskonzern Rosneft, der durch EU-Sanktionen belegt ist, hält die Mehrheit an PCK – obwohl der Bund mittlerweile über eine Treuhandverwaltung die Kontrolle innehat. Daher ergeben sich beihilferechtliche Fragen, solange ein sanktioniertes Unternehmen beteiligt ist. Christian Görke kritisiert in diesem Kontext das Vorgehen der Bundesregierung und insbesondere des Wirtschaftsministeriums. Er sieht die Notwendigkeit einer schnelleren Klärung der Eigentümerfrage oder alternativ den Aufbau einer eigenen Pipeline, beides sei bisher nicht erfolgt. Die Treuhandverwaltung wurde zuletzt um sechs Monate verlängert, in der Hoffnung, dass Rosneft seine Beteiligungen an PCK und an zwei weiteren deutschen Raffinerien verkaufen wird.