Union fordert schnelle Entscheidung zur Zurückweisung von Migranten

Die Union drängt auf rasche Klarstellungen der Bundesregierung in Bezug auf die Zurückweisung von Migranten an den deutschen Grenzen, während auch Vertreter der FDP diesen Vorstoß unterstützen. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai und Parteivize Wolfgang Kubicki machten ihren Unmut über die Haltung der Grünen deutlich und forderten konstruktive Lösungen. Kubicki betonte zudem, dass Zurückweisungen rechtlich möglich seien. CDU-Chef Friedrich Merz setzte die Regierung unter Druck und forderte eine verbindliche Erklärung bis kommenden Dienstag. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert reagierte kritisch auf dieses Ultimatum und wies darauf hin, dass die Gespräche bisher sehr ernsthaft und seriös verlaufen seien. Im Gegensatz dazu zeigte sich Daniela Behrens, SPD-Innenministerin von Niedersachsen, prinzipiell offen für die Zurückweisungen, sofern sie rechtlich möglich sind. Die Grünen stehen weiterhin fest auf dem Standpunkt, dass Zurückweisungen europarechtlich unzulässig sind. Dies wurde von der Grünen-Innenpolitikerin Irene Mihalic und dem Rechtswissenschaftler Constantin Hruschka betont. Hruschka erklärte, dass die Dublin-Verordnung genaue Verfahren für die Rücküberstellung von Asylbewerbern vorsehe und keine direkten Zurückweisungen erlaube. Trotz rechtlicher Differenzen zeigen sich SPD-Politiker wie Fraktionschef Rolf Mützenich offen für weitere Gespräche mit der Union zur Erarbeitung eines rechtssicheren Migrationspakets. Die Ampel-Koalition plant zudem, das Waffenrecht zu verschärfen und die Kompetenzen der Sicherheitsbehörden auszuweiten als Reaktion auf den jüngsten Messerangriff in Solingen.