Ungarns Androhung der EU-Blockade wegen ukrainischem Öl-Streit

Neue Sanktionen der Ukraine gegen den russischen Ölkonzern Lukoil haben in der EU für erhebliche Unruhe gesorgt. Die Europäische Kommission bestätigte den Eingang eines Beschwerdebriefs der Außenminister Ungarns und der Slowakei. Der Brief thematisiert die negativen Auswirkungen des Verbots des Transits von Lukoil-Öl über ukrainisches Territorium, das bisher über die Druschba-Pipeline von Russland nach Ungarn und in die Slowakei transportiert wurde. Ein Sprecher der EU-Kommission erklärte, die Informationen im Brief würden derzeit überprüft. Zudem soll auf Antrag von Ungarn und der Slowakei der Ausschuss für Handelspolitik zusammenkommen. Nach Ansicht der EU-Kommission seien aktuell keine unmittelbaren Auswirkungen auf die Sicherheit der Ölversorgung der Europäischen Union zu erwarten. Ungarn und die Slowakei argumentieren, dass die Ukraine durch die Einschränkung des Öltransits gegen ein Assoziierungsabkommen mit der EU verstoße, das den ungehinderten Transit von Energiegütern garantiere. Es bleibt jedoch unklar, ob die Maßnahme der Ukraine sicherheitsrelevant und damit legitim ist. Grundsätzlich gilt in der EU ein Einfuhrverbot für Öl aus Russland, jedoch gibt es Ausnahmen für Länder, die besonders von Pipeline-Öl abhängig sind. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto fordert nun sogar, die Zollfreiheit für die Ukraine aufzuheben, falls das Transitverbot nicht zurückgenommen wird. Zudem betonte er, Ungarn werde weiterhin die Auszahlung von EU-Geldern für Waffen- und Munitionslieferungen an die Ukraine blockieren, sollten die ukrainischen Maßnahmen bestehen bleiben. Insgesamt geht es dabei um 6,5 Milliarden Euro. Die ukrainischen Maßnahmen werden von Ungarn als besonders gravierend empfunden, da die Ukraine viel Strom über Ungarn importiert. Zudem besteht die Sorge, dass der Stopp der russischen Öllieferungen zu einem Anstieg der Kraftstoffpreise führen könnte, was die EU in eine schwierige Lage bringen würde, da in Ungarn erheblicher Widerstand gegen die militärische Unterstützung der Ukraine herrscht. Russland nutzt die Differenzen innerhalb der EU für eigene Zwecke. Die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, warf der Ukraine Manipulation vor und forderte die Partner der Ukraine auf, Kiew zur Ordnung zu rufen. Der russische Vize-Regierungschef Alexander Nowak versprach hingegen, Ungarn und die Slowakei weiterhin mit Öl zu versorgen, wobei er keine Details über den Transportweg nannte. Es wird vermutet, dass alternative Wege aktiviert wurden, etwa über Belarus.