Ukraine: Regierung vor Neustart – umfassende Kabinettsumbildung inmitten des Krieges

In der Ukraine wird der von Präsident Wolodymyr Selenskyj angekündigte Umbau der Regierung vorangetrieben. Im Zuge dessen steht der Rücktritt des Außenministers Dmytro Kuleba zur Diskussion, über den das Parlament, die Oberste Rada in Kiew, entscheiden muss. Als sein potenzieller Nachfolger wird der bisherige stellvertretende Außenminister Andrij Sybiha gehandelt. Diese Personalrochade erfolgt inmitten des andauernden russischen Angriffskrieges und soll der Regierung neuen Schwung verleihen. Auch andere Spitzenpositionen innerhalb der Regierung wurden neu besetzt oder umstrukturiert. Die bisherige Vizeregierungschefin Iryna Wereschtschuk übernimmt in Zukunft die Rolle der stellvertretenden Leiterin der Präsidialverwaltung und wird sich um Sozialfragen kümmern. Olha Stefanischyna kehrt als Vizeregierungschefin für EU- und Natointegration zurück und übernimmt zudem das Justizministerium, nachdem Denys Maljuska seinen Rücktritt eingereicht hatte. Der Umbau betrifft etwa die Hälfte der Ministerposten, wobei einige Ressorts neu zugeschnitten wurden. Das Ministerium für Fragen der Reintegration der vorübergehend besetzten Gebiete wird aufgelöst und seine Aufgaben dem Ministerium für die Entwicklung der Gemeinschaften und Gebiete der Ukraine übertragen. Schlüsselministerien wie das Finanz-, Innen- und Verteidigungsministerium bleiben jedoch unberührt. Die Entscheidungen über die Neuaufstellung im Kabinett fielen auf einer Sitzung der Präsidentenpartei "Sluha Naroda", der auch Präsident Selenskyj persönlich beiwohnte. Er betonte die Notwendigkeit eines Neuanfangs und neuer Energie für die Regierung, was von Kritikern als Aktionismus bewertet wird, um von militärischen Misserfolgen und zunehmender Unzufriedenheit in der Bevölkerung abzulenken. In einer aktuellen Videobotschaft berichtete Selenskyj über die laufende ukrainische Invasion im russischen Gebiet Kursk und betonte den Erfolg dieser Operation. Oberkommandierender Olexander Syrskyj informierte über die Lage an der Front, besonders im umkämpften Gebiet Donezk, wo die russischen Truppen weiterhin vorrücken. Präsident Wladimir Putin gab durch das russische Verteidigungsministerium bekannt, seine Kriegsziele trotz ukrainischer Offensiven weiterzuverfolgen. Die Stadt Pokrowsk, ein bedeutender Bahnknotenpunkt, steht unter starkem Druck, und eine Evakuierung wurde angeordnet, obwohl noch immer über 20.000 Menschen dort verweilen. Für Donnerstag wird eine Rede von Putin auf einem Wirtschaftsforum in Wladiwostok erwartet, in der er sich erneut zur Invasion äußern dürfte. Er hatte die Kursk-Offensive als bedeutungslos und die Regierungsumbildung in Kiew als wirkungslos für den Kriegsverlauf bezeichnet.