Trump-Prozess in New York: Verkündung des Strafmaßes verschoben

Im Prozess um Schweigegeldzahlungen von Ex-Präsident Donald Trump in New York wird die Verkündung des Strafmaßes auf den 18. September verschoben. Diese Entscheidung von Richter Juan Merchan geht auf einen Antrag von Trumps Anwälten zurück, die eine Aufhebung des Urteils anstreben. Ein Grundsatzurteil des Supreme Court zur Immunität von US-Präsidenten, das weitreichenden Schutz für offizielle Amtshandlungen gewährt, spielte dabei eine entscheidende Rolle. Trotzdem bleibt den Anwälten Trumps nur eine geringe Chance auf Erfolg, da die Vorwürfe auch Handlungen vor seiner Präsidentschaft betreffen. Die Geschworenen in New York haben Trump vor wenigen Wochen in 34 Anklagepunkten für schuldig befunden. Der Fall in New York ist historisch: Zum ersten Mal wurde ein ehemaliger US-Präsident wegen einer Straftat verurteilt. Hauptgegenstand war die illegale Verschleierung von Schweigegeld-Zahlungen an eine Pornodarstellerin. Sollte das Urteil bestehen bleiben, droht Trump eine mehrjährige Haftstrafe. US-Präsident Joe Biden hat derweil den Beschluss des Supreme Court als „gefährlichen Präzedenzfall“ bezeichnet und warnte vor den Konsequenzen eines solchen Urteils. Die Entscheidung des höchsten US-Gerichts verzögert auch den bevorstehenden Wahlbetrugsprozess gegen Trump in Washington. Eine endgültige Klärung, welche Handlungen unter Trumps Immunität fallen, steht noch aus und könnte den Start des Prozesses über die Präsidentschaftswahl im November hinaus verzögern. Trumps Anwälte könnten argumentieren, dass Beweise aus seiner Präsidentschaft in den Fall eingeflossen sind. Der Supreme Court entschied nämlich, dass solche Amtshandlungen nicht nur vor Strafverfolgung geschützt sind, sondern auch nicht als Beweise herangezogen werden dürfen. Eine Berufung scheint schon jetzt sicher, da Trump bereits angekündigt hat, das Urteil nach der Strafmaßverkündung anzufechten. Biden kritisierte das Urteil scharf und warnte, dass es praktisch keine rechtlichen Grenzen für das Handeln eines Präsidenten mehr geben werde. Er rief die US-Bürger zur Wahl auf und unterstrich die Bedeutung einer gerichtlichen Klärung der Rolle Trumps beim Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021. Dieses Urteil wird jedoch wohl nicht vor den Wahlen im November erwartet. Das Urteil des Supreme Courts fiel mit sechs zu drei Stimmen zugunsten von Trump aus, wobei die liberalen Richterinnen ihre „Angst um unsere Demokratie“ äußerten. Sonia Sotomayor malte düstere Szenarien, wie zukünftige Präsidenten diese Immunität ausnutzen könnten, und verdeutlichte damit die langfristigen Gefahren des Urteils.