Trump-Kritiker kontern Wahlkampf-Angriff mit überraschendem Hinweis

  • Trump-Kritik an Wahlrechtsreformen könnte auf ihn selbst zurückfallen.
  • Wahlrecht für verurteilte Straftäter variiert stark zwischen Bundesstaaten.

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Der kürzlich erhobene Vorwurf seitens des Trump-Kampagnen-Teams gegen Gouverneur Tim Walz und seine liberalen Wahlrechtsreformen scheint ins Leere zu laufen. Walz, der von Vizepräsidentin Kamala Harris als Wahlkampfpartner ausgewählt wurde, musste sich prompt Angriffe gefallen lassen. Besonders verstärkt wurde die Kritik durch die Sprecherin der Trump-Kampagne, Karoline Leavitt, die Walz' Engagement für das Wahlrecht von verurteilten Straftätern anprangerte und als Teil einer "gefährlich liberalen Agenda" etikettierte. Allerdings ergab sich eine ironische Wendung: Kritiker des früheren Präsidenten Donald Trump wiesen darauf hin, dass Trump selbst von solchen Reformen profitieren könnte. Trumps aktuelle Position als verurteilter Straftäter – ein New Yorker Gericht sprach ihn dieses Jahr in 34 Fällen der Urkundenfälschung für schuldig – würde ihm laut strengerer Regelungen in vielen republikanisch geführten Staaten das Wahlrecht entziehen. Die ehemalige Trump-Beraterin Alyssa Farah Griffin bemerkte spöttisch auf Social Media, ob Trump wirklich glaube, dass er sich selbst nicht wählen dürfe. Auch die ehemalige Abgeordnete Barbara Comstock, eine scharfe Kritikerin Trumps, erinnerte daran, dass Trump verurteilt ist und für Gnadenakte gegenüber gewaltbereiten Tätern des 6. Januar plädiert. Sie nannte ihn sogar den "ersten nominierten Straftäter". Das Wahlrecht für verurteilte Straftäter variiert stark zwischen den Bundesstaaten. Florida beispielsweise, wo Trump registriert ist, folgt den Gesetzen des Verurteilungsstaates – New York erlaubt verurteilten Straftätern das Wählen, es sei denn, sie befinden sich im Gefängnis. Dies bedeutet, dass Trump wählen kann, solange er nicht am Wahltag inhaftiert ist. In Minnesota, wo Walz das Wahlrecht für verurteilte Straftäter reformierte, ähnlich der Regelung in New York, dürfen Straftäter nach ihrer Haftentlassung wählen, solange sie nicht noch auf Bewährung oder ein anderes gerichtliches Nachspiel warten. Leavitt von der Trump-Kampagne betonte, dass Trump wahlberechtigt sei und ihn die Regelungen nicht betreffen. Mehr als 20 Staaten haben mittlerweile ähnliche Regelungen wie Minnesota und New York verabschiedet. Hätte Florida seine eigenen, strengeren Gesetze angewandt, wäre Trump möglicherweise bis zur vollständigen Beendigung einer eventuellen Bewährungsstrafe von der Wahl ausgeschlossen.
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