Trump erhebt Beschwerde gegen Kamala Harris: Rechtsstreit um Wahlkampfgelder entbrannt

  • Trump reicht Beschwerde gegen Kamala Harris wegen missbräuchlicher Nutzung von Wahlkampfgeldern ein.
  • Rechtsexperten gespalten über die Legitimität von Harris' Zugriff auf die Mittel.

Eulerpool News·

Donald Trump, der republikanische Präsidentschaftsbewerber, hat Berichten zufolge eine offizielle Beschwerde eingereicht, um US-Vizepräsidentin Kamala Harris den Zugriff auf bestimmte Wahlkampfgelder zu erschweren. Der "New York Times" und dem Sender CNN zufolge hat Trumps Team bei der US-Bundesbehörde für Wahlkampffinanzierung (FEC) vorgebracht, dass Harris gegen Finanzierungsregeln verstößt, indem sie Gelder nutzt, die ursprünglich von US-Präsident Joe Biden gesammelt wurden, als dieser noch im Rennen um das Präsidentenamt war. David Warrington, Trumps Rechtsberater, wird mit der Aussage zitiert, dass Harris versuche, die verbliebenen 91,5 Millionen US-Dollar aus Bidens Wahlkampffonds widerrechtlich zu "stehlen". Weiterhin argumentiert Warrington, dass Harris als nicht-offizielle Kandidatin keinen rechtlichen Anspruch auf diese Mittel habe. Ein weiterer Aspekt der Beschwerde besagt, dass Biden das Geld nicht einfach weiterreichen könne, da er sich aus dem Wahlkampf zurückgezogen habe und somit ebenfalls keinen Zugriff mehr auf die Summe haben dürfe. Diese Beschwerde kam wenig überraschend. Seitdem Bidens Rückzug aus dem Präsidentschaftsrennen bekannt wurde, besteht Unklarheit über die zukünftige Verwendung seiner gesammelten Spendengelder. In der Zwischenzeit hatte Bidens Team auch die Umbenennung der ursprünglichen Kampagne von "Biden for President" in "Harris for President" durchführen lassen. Rechtsexperten sind in diesem Fall gespalten. Einige meinen, dass Harris' Zugang zu den Geldern rechtmäßig sei, da sie als Vizekandidatin registriert war. Andere vertreten die Auffassung, dass sie nicht ohne weiteres auf die Mittel zugreifen kann. Es wird erwartet, dass dieser Streit bis zum Wahltag am 5. November nicht abschließend geklärt sein wird.
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