Strenges Vorgehen gegen Spionage gefordert – Scholz und Sunak einig

Im Lichte zunehmender Spionageaktivitäten auf deutschem Boden hat Bundeskanzler Olaf Scholz ein unmissverständliches Vorgehen der Sicherheitskräfte betont. Mit Nachdruck sprach sich Scholz bei einer Pressekonferenz mit dem britischen Premierminister Rishi Sunak für die Entdeckung und strafrechtliche Verfolgung von Spionen aus, unabhängig von ihrem Ursprungsland. Der Kanzler zeigte sich angesichts der jüngsten Ermittlungen gegen Mitglieder der AfD besonders beunruhigt. Die Festnahme eines Mitarbeiters von Maximilian Krah, der AfD-Spitzenkandidat für die Europawahl, durch das Landeskriminalamt Sachsen und der darauffolgende Haftbefehl hoben die Brisanz des Themas hervor. Der betroffene deutsche Staatsbürger steht unter dem Verdacht der agentischen Tätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst, konkret für China. Scholz unterstrich die Bedeutung leistungsfähiger Nachrichtendienste und die enge Kooperation von Staatsanwaltschaften und Polizei sowohl national als auch international. Er betrachtet die erfolgreiche Zusammenarbeit als Motivation und Verpflichtung, sich mit allen Mitteln dem Kampf gegen Spione zu widmen, die sich gegen die Sicherheit Deutschlands und seiner Partnerländer richten.