Strengere Datenschutzgesetze für Kinder im Internet: US-Senat ebnet den Weg für bahnbrechende Reformen

Der US-Senat hat am Donnerstag eine wegweisende Gesetzgebung vorangebracht, die den Schutz von Kindern und Jugendlichen im Internet deutlich verbessern soll. Mit einer überwältigenden Mehrheit von 86 zu 1 Stimmen wurde die Gesetzesvorlage zur finalen Beratung zugelassen, was den Weg für eine mögliche Verabschiedung bereits nächste Woche ebnen könnte. Allerdings bleibt das Schicksal des Pakets im Repräsentantenhaus ungewiss. Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und intensiver Lobbydruck seitens der Technologiebranche drohen, den Weg zur Umsetzung zu erschweren. Die verabschiedete Gesetzesinitiative ist das Ergebnis jahrelanger Bemühungen von Gesetzgebern und Eltern, die digitalen Datenschutz- und Sicherheitsgesetze grundlegend zu überarbeiten. Ein zentraler Antrieb für diese Maßnahmen war eine Gruppe trauernder Eltern, deren Kinder durch Online-Mobbing und Belästigung in den Suizid getrieben wurden. Senator Chuck Schumer, Demokrat aus New York, der die Initiative maßgeblich vorangetrieben hat, betonte in seiner Rede im Senat die Notwendigkeit und Dringlichkeit dieser Reformen. Trotz Verzögerungen und Einwänden von Technologieunternehmen sowie Bürgerrechtsgruppen, die Bedenken hinsichtlich der Redefreiheit äußern, erfordert die Gesetzgebung eine "Sorgfaltspflicht" für soziale Netzwerke. Diese sollen minderjährige Nutzer besser vor psychischen Gesundheitsproblemen, Missbrauch und sexueller Ausbeutung schützen. Unter der Leitung der Senatoren Richard Blumenthal aus Connecticut und Marsha Blackburn aus Tennessee fordert das Gesetz unter anderem, dass Technologieunternehmen die höchsten Datenschutz- und Sicherheitseinstellungen standardmäßig für Nutzer unter 17 Jahren aktivieren. Zudem sollen Jugendliche die Möglichkeit haben, von Funktionen wie dem automatischen Abspielen von Videos auszusteigen. Ein weiterer Bestandteil des Gesetzespakets sieht vor, den Datenschutz für Personen unter 17 Jahren zu stärken und zielgerichtete Werbung an Kinder und Jugendliche zu verbieten. Eine Art „Löschen-Knopf“ soll es Eltern und Kindern ermöglichen, persönliche Daten zu löschen. Dieser überparteiliche Vorstoß reflektiert die weitverbreitete Besorgnis über die allgegenwärtige Präsenz von sozialen Medien im Leben von Kindern und den damit verbundenen Risiken. Der Generalchirurg Vivek Murthy hatte kürzlich eine Warnung vor den Gesundheitsrisiken durch soziale Medien gefordert, die mit den Warnhinweisen auf Tabakprodukten vergleichbar wäre. Senator Bill Cassidy aus Louisiana betonte die Herausforderungen bei der Regulierung des Internets und äußerte Bedenken über unbeabsichtigte Konsequenzen, die eine solch weitreichende Gesetzgebung mit sich bringen könnte. Kritiker wie Senator Rand Paul aus Kentucky, der die einzige Gegenstimme abgab, argumentierten, dass die neuen Maßnahmen die Meinungsfreiheit gefährden und bereits verletzliche Jugendgruppen noch weiter isolieren könnten. Die Gesetzesvorlage steht nun vor einer entscheidenden Abstimmung im Repräsentantenhaus, das jedoch erst im September wieder zusammentritt. Sprecher Mike Johnson aus Louisiana zeigte sich optimistisch, dass ein Konsens gefunden werden könne, ohne jedoch eine verbindliche Zusage zur Verabschiedung der Senatsvorlage zu geben.