Streit um Großauftrag für digitale Funkgeräte landet vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf

Der Technologie- und Rüstungskonzern Thales hat am Mittwoch vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf eine Verhandlung angestrengt, um die Vergabe eines Großauftrags für digitale Funkgeräte an einen Konkurrenten anzufechten. Die Bundeswehr beabsichtigt, diese Geräte für ihre Zwecke zu nutzen. Aufgrund von Schwierigkeiten beim Einbau der Geräte gab es Verzögerungen, wodurch der Auftragsvergabe öffentlich bekannt wurde und eine kontroverse Diskussion auslöste. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) reagierte auf die Probleme und änderte die Beschaffungsvorgehensweise. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wird sich als zweite und letzte Instanz mit dem Fall befassen, nachdem Thales in erster Instanz vor der Vergabekammer des Bundes beim Bundeskartellamt unterlegen hatte. Eine Entscheidung über den Fall wird am Mittwoch jedoch nicht erwartet (Az. VII Verg 22/23). Obwohl die Verhandlung öffentlich ist, können bestimmte Fragen, die der Geheimhaltung bedürfen, dazu führen, dass zeitweise eine nichtöffentliche Sitzung stattfindet, wie das Gericht bestätigte. Das Bundeskartellamt wollte auf Anfrage keine Details zur erstinstanzlichen Entscheidung preisgeben, da es sich um eine vertrauliche Angelegenheit handelte. Thales hat seinen Hauptsitz in Ditzingen bei Stuttgart.