Stoltenberg drängt auf Lockerung von Waffenauflagen für Ukraine

Im Zuge der EU-Verteidigungsministertreffen in Brüssel erhob Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg Forderungen, die eine Liberalisierung der Einsatzregeln westlicher Waffen für Angriffe auf militärische Ziele in Russland betreffen. Stoltenberg betont die Notwendigkeit einer solchen Maßnahme für die Verteidigung der Ukraine, insbesondere in der umkämpften Region Charkiw, wo die Distanz zur russischen Grenze besonders gering ist. Die derzeitige Situation fordert von Deutschland und anderen Nationen, ihre Restriktionen bezüglich der Waffenlieferungen an die Ukraine zu überdenken. Die geltenden Regelungen untersagen Angriffe auf russisches Territorium und reflektieren die Sorge, die Nato könnte dadurch zum Konfliktpartei werden. Der Nato-Generalsekretär sowie Verteidigungsminister aus östlichen Nato-Staaten stellen jedoch klar, sie sehen das Risiko einer Eskalation als gering an. Sie argumentieren, dass nach der Lieferung die Waffen der Ukraine gehören und somit unter das Recht zur Selbstverteidigung fallen. Estlands Verteidigungsminister Hanno Pevkur verweist auf vergangene Entscheidungen, wie die Lieferung schwerer Kampfpanzer oder Kampfjets, bei denen ähnliche Eskalationswarnungen unbestätigt blieben. Russland interpretiere jede militärische Unterstützung als Eskalation, unabhängig von der Art der Waffenlieferungen, so Pevkur. Die auf dem Treffen anwesende Staatssekretärin Siemtje Möller, als Vertreterin der Bundesregierung, wich Nachfragen zum Thema aus und verwies auf die Aussagen des Bundeskanzlers Olaf Scholz, der zuvor klarstellte, dass die mit der Ukraine festgelegten Regeln für Waffenlieferungen Bestand haben und funktionieren.