Steuerschätzung sorgt für Kontroverse um Rentenpolitik

Die neueste Revision der Steuerschätzung rückt das Thema Rentenkürzungen erneut in das Zentrum politischer Kontroversen. SPD-Vorsitzender Lars Klingbeil erklärte kategorisch, dass Rentenkürzungen für seine Partei nicht zur Debatte stehen. In einem Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur wies Klingbeil auf die dringende Notwendigkeit hin, in die Wirtschaft und Infrastruktur zu investieren, anstatt Einschnitte im Sozialsystem vorzunehmen. "Das führt mathematisch und politisch in die falsche Richtung", so Klingbeil. Die Herausforderungen bei der Aufstellung des Bundeshaushaltes würden zwar durch die korrigierte Steuerschätzung verdeutlicht, doch Klingbeil zeigte sich bereit zur Kompromissfindung. Dabei betonte er das Ziel der SPD, Deutschland wirtschaftsstark und modern zu gestalten, ohne Kürzungen bei Renten oder Sicherheitsausgaben durchzuführen. Die Koordination mit Bundeskanzler und Wirtschafts- sowie Finanzministerium sei dabei entscheidend. Währenddessen verweist die Steuerschätzung auf weniger Einnahmen als ursprünglich angenommen: Konkret erwarten Bund, Länder und Kommunen im nächsten Jahr 995,2 Milliarden Euro und damit 21,9 Milliarden Euro weniger als prognostiziert. Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) äußerte sich kritisch zu den hohen Ausgabenwünschen innerhalb des Kabinetts und betonte das Fehlen finanzieller Spielräume. Er kritisierte Illusionen bezüglich der Staatsfinanzen und brachte die Forderung seiner Partei nach Abschaffung der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Berufsjahren auf den Tisch, um Haushaltsmittel freisetzen zu können.