Steuerpolitik auf dem Prüfstand: Der Balanceakt der Kanzlerin

Die Kunst des Steuererhebens beschrieb Finanzminister Jean-Baptiste Colbert einst als das „Zupfen der Gans, um die größte Menge Federn mit dem geringsten Geschnatter zu bekommen“. Doch diese Kunst gerät in Konflikt mit Adam Smiths Maxime, dass Steuern „effizient, sicher, bequem und gerecht“ sein sollten. Kanzlerin Rachel Reeves befindet sich momentan in dieser Zwickmühle zwischen Pragmatismus und guter Politik. Mit vorgezogenen Steuerverpflichtungen vor der Wahl hat Reeves sich selbst in eine schwierige Lage gebracht. Das kategorische Ausschließen von Einkommenssteuererhöhungen, Nationalversicherungen und der Mehrwertsteuer schränkt ihre Handlungsspielräume massiv ein. Nun muss sie auf kleinere Steuern zurückgreifen, die geringere Einnahmen und mehr Widerstand nach sich ziehen könnten. Vergangene Steuerentscheidungen illustrieren die Risiken eiliger Maßnahmen. Nigel Lawsons Abschaffung der mehrfachen Hypothekensteuererleichterung 1988 verursachte durch die Vorankündigung einen Immobilienboom und nachfolgende Krise. Ein Jahrzehnt später, im Jahr 1997, hob Gordon Brown die Dividendensteuergutschrift für Pensionen auf, was langfristig Milliardenverluste für Pensionäre und den britischen Aktienmarkt bedeutete. Selbst aktuelle Steuerentscheidungen wie die Einführung der Mehrwertsteuer auf Privatschulgebühren können negative Folgen haben. In Surrey könnte dies zu einer Überlastung der staatlichen Schulen führen, was die bestehende Kapazitätssituation weiter verschärft. Die bevorstehenden Änderungen bei der Kapitalertragssteuer und der steuerlichen Behandlung von Rentenbeiträgen könnten ähnliche ungewollte Konsequenzen haben. Eine Erhöhung der Kapitalertragssteuern auf Mietobjekte würde das Angebot an Mietwohnungen verringern und Mieten erhöhen, was für einkommensschwache Haushalte besonders problematisch wäre. Historische und aktuelle Entwicklungen zeigen, dass scheinbar pragmatische Steuerpolitiken langfristige Herausforderungen und Belastungen verursachen können. Wie George Bernard Shaw treffend bemerkte, kann eine Regierung, die Peter beraubt, um Paul zu bezahlen, immer auf die Unterstützung von Paul zählen. Es bleibt zu hoffen, dass die Kanzlerin kluge Politik über kurzfristigen Pragmatismus stellt.