Steuerdebatte: SPD fordert gerechtere Belastung der Superreichen

Die SPD im Bundestag hat ambitionierte Pläne enthüllt, um das deutsche Steuersystem gerechter zu gestalten: Neben einer Erhöhung der Einkommensteuer für die allerhöchsten Einkommen plant die Partei auch die Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine Reform der Erbschaftssteuer. Diese Neuerungen sollen dazu führen, dass 95 Prozent der Steuerzahler durch eine Senkung der Einkommensteuer finanziell entlastet werden. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Achim Post betonte, dass es dabei besonders um die "arbeitende Mitte" und Familien gehe. Bereits im Bundestagswahlkampf 2021 hatte die SPD die Wiedereinführung der Vermögenssteuer gefordert, und eine Mehrheit der Deutschen unterstützt laut einer Forsa-Umfrage diese Maßnahme. Geplant ist, Vermögen ab einer Million Euro mit einem einheitlichen Steuersatz von einem Prozent zu belegen, wobei hohe Freibeträge sicherstellen sollen, dass hauptsächlich besonders vermögende Privatpersonen und Unternehmen betroffen sind. Kritik kam umgehend von der CSU: Bayerns Finanzminister Albert Füracker bezeichnete die Vermögenssteuer als "ältesten Hut aus der Ideologiekiste" der SPD. Der Vorstoß folgt auf ein Strategiepapier des SPD-Vorstands, das bei einer Klausurtagung in Berlin beschlossen wurde. Ziel ist es, wirtschaftliche Flauten zu bekämpfen und gleichzeitig die deutschen Steuerzahler zu entlasten, insbesondere durch eine stärkere Besteuerung der obersten Einkommensschichten.