Stagnation im Atomabkommen und wachsende militärische Aggressivität Irans

Die Verhandlungen über das iranische Atomprogramm gestalten sich zunehmend schwieriger, wobei klare Zuständigkeiten und Einflussbereiche der Schlüsselfiguren im Iran weiterhin umstritten sind. Obwohl die Kontrolle des Programms hauptsächlich bei den iranischen Revolutionsgarden liegt, einer eigenständigen Machtkonzentration, berichten US-Beamte von nahezu zum Stillstand gekommenen Gesprächen, nachdem vor zwei Jahren fast eine Einigung durch europäische Vermittlung erzielt schien. In der letzten Woche kam es zu einem Aufeinandertreffen zwischen dem iranischen Außenminister Hossein Amir Abdollahian und dem Leiter der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, der eine bessere Zugänglichkeit zu den weitreichenden nuklearen Anlagen des Irans forderte. Das Atomprogramm Irans steht immer wieder im Zentrum globaler Aufmerksamkeit, insbesondere bei der Frage, ob der Iran nach einer Atomwaffe strebt oder seine Position als Schwellenmacht, die schnell eine solche produzieren könnte, zu seinem Vorteil nutzen will. Diese Ungewissheit überschattet regionale Konflikte: Als der Iran letzten Monat 300 Raketen und Drohnen auf Israel abfeuerte, koordinierte die USA eine Abwehr zusammen mit israelischen und anderen regionalen Kräften. Der Vorfall wurde zur Mahnung, dass der Iran sein Raketenprogramm und dessen Reichweite unter Präsident Raisi entscheidend ausgebaut hat. Dabei greift das Land auf Techniken zurück, die darauf abzielen, israelische Verteidigungssysteme zu überfordern – möglicherweise eine Lehre aus dem Krieg in der Ukraine. Des Weiteren unterstützt der Iran militant-aktivistische Gruppen wie die Houthis, welche einen Großteil des nördlichen Jemens übernommen haben und Schiffsangriffe im Roten Meer durchführen, mit Waffen, Technologie und Aufklärungsdaten von zumindest einem iranischen Schiff. Auch die Angebote an Hamas und die Hisbollah sind unter Raisis Führung gewachsen. US-Offizielle äußerten zudem Bedenken, dass im Zuge der anstehenden Präsidentschaftswahlen mit einer Zunahme iranischer Hackerangriffe zu rechnen sei. 'Iran verstärkt seine Bemühungen in aggressiver Weise', erklärte Avril D. Haines, Direktorin der National Intelligence, vor dem Senatsausschuss für Geheimdienste. Das Ziel sei es, 'Zwietracht zu säen und das Vertrauen in unsere demokratischen Institutionen zu untergraben, wie wir es schon in früheren Wahlzyklen beobachtet haben.'