Stärkung der Luftsicherheit: Europaparlament stimmt für Austausch von Passagierdaten

Im Bestreben, den Schutz vor organisierter Kriminalität und terroristischen Aktivitäten im Luftverkehr zu intensivieren, hat das Europäische Parlament eine bedeutende Entscheidung gefällt. Mit der Zustimmung zur Übermittlung ausgewählter Passagierdaten an die zuständigen nationalen Behörden, setzt das Parlament ein klares Zeichen für mehr Sicherheit im europäischen Luftverkehr. Die beratenen Maßnahmen sehen vor, dass Fluglinien verpflichtet werden, personenbezogene Informationen ihrer Passagiere – darunter Namen, Geburtsdaten, Nationalität und Reisepassinformationen – systematisch weiterzugeben. Die initiierte Reform sieht eine Speicherungsdauer von in der Regel 48 Stunden für die erhobenen Daten vor. Diese soll nicht nur präventiv gegenüber illegalen Aktivitäten wirken, sondern auch den Datenschutz der Passagiere sicherstellen. Assita Kanko von der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (EKR), welche als Berichterstatterin für die Unterbindung von Verbrechen und die Strafverfolgung fungierte, unterstrich die Balance zwischen dieser verbesserten Sicherheitsarchitektur und dem individuellen Datenschutz: 'Für rechtschaffende Bürger wird die Reise erleichtert, während Kriminelle es schwerer haben werden.' Ein wesentlicher Punkt in der neuen Regelung betrifft zunächst alle Flüge, die außerhalb der Europäischen Union starten. Das Parlament teilte jedoch mit, dass auch innereuropäische Flüge aus Gründen der Strafverfolgung erfasst werden können. Obwohl die Zustimmung der EU-Staaten noch aussteht, wird davon ausgegangen, dass diese nur noch eine Formalität darstellt und somit dem Inkrafttreten der neuen Richtlinien nichts mehr im Wege steht.