SPD drängt auf spürbare Anhebung des Mindestlohns

Inmitten der Debatte um eine gerechte Entlohnung plädiert der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil für eine signifikante Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland. Die staatlich festgelegte Lohnuntergrenze, die aktuell bei 12,41 Euro liegt und bereits eine Steigerung auf 12,82 Euro im Jahr 2025 vorsieht, soll nach Klingbeils Ansicht durch die Mindestlohnkommission noch weitaus stärker angehoben werden. Dies teilte er einem Interview mit der 'Stuttgarter Zeitung' und den 'Stuttgarter Nachrichten' mit. Klingbeils Unmut richtet sich insbesondere gegen die Arbeitgebervertreter in der Mindestlohnkommission, die seines Erachtens im vorangegangenen Jahr eine angemessenere Reaktion auf die Inflation verhindert haben. Die Kommission, die paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern besetzt wird, hatte bei der letzten Entscheidung erstmalig mit dem Votum der unabhängigen Vorsitzenden gegen die Gewerkschaftsseite entschieden. Auch von Seiten der Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbänden kam Kritik an der aktuellen Handhabung der Mindestlohnkommission und es wurden Reformen im Verfahren sowie eine höhere Lohnuntergrenze gefordert. Man orientiere sich dabei an der Empfehlung, die Mindestlöhne an 60 Prozent des Medianlohns anzupassen, was in Deutschland einen Mindestlohn von ca. 14 Euro bedeuten könnte. Währenddem betonten die Arbeitgeber die Bedeutung der subsidiären Spielräume, die jedes EU-Land bei der Umsetzung hat, und plädierten dafür, das bestehende System der Mindestlohnfindung nicht anzutasten. Der Deutsche Gewerkschaftsbund hingegen warb für eine Reform, die eine Überstimmung der Gewerkschafts- oder Arbeitgeberseite in der Kommission ausschließt und damit eine ausgewogenere Entscheidungsfindung gewährleisten soll. Diese Diskussionen erfolgen vor dem Hintergrund einer Sonderanpassung durch die Bundesregierung, die den Mindestlohn erst kürzlich in einem beispiellosen Schritt per Gesetz auf 12 Euro angehoben hatte.