Spaniens Linke Regierung setzt Zeichen gegen Waffenexporte nach Israel

Im Zuge einer grundlegenden politischen Entscheidung, die ein starkes Signal gegen die militärische Eskalation im Nahen Osten sendet, hat die spanische Regierung unter linker Führung die Weichen neu gestellt. Fortan werden beladene Frachtschiffe, die Rüstungsgüter für Israel transportieren, den Zutritt zu spanischen Hafenstädten verwehrt. Dieses Vorgehen konkretisierte sich jüngst in der Abweisung des dänischen Frachtschiffs 'Marianne Danica', wie Transportminister Oscar Puente via der Plattform X bekannt gab. Außenminister José Manuel Albares erklärte diesbezüglich in Brüssel die Position der spanischen Regierung: Ein Mehr an Waffen sei das Letzte, was die angespannte Lage im Nahen Osten benötige. Stattdessen plädiere Spanien für mehr Friedensbemühungen in der Region. Die Initiative Spaniens, die Waffenexporte nach Israel bereits seit Oktober einzustellen, verleiht dieser Haltung zusätzlich Nachdruck. Eine Kontroverse entflammte in Spanien auch um das deutsche Schiff 'Borkum', das in den Hafen von Cartagena einlaufen sollte. Pro-palästinensische Gruppierungen und kritische Stimmen gegenüber der israelischen Regierung forderten die spanische Führung auf, dem Schiff die Einfahrt zu verweigern. Spanische Minister wiesen diese Forderungen zurück, da das endgültige Ziel der 'Borkum' die Tschechische Republik sei. Dennoch erstattete die linke Partei Podemos Anzeige beim höchsten spanischen Gericht. Die Verteidigungsministerin Margarita Robles betonte indes, eingehende Prüfungen hätten die Korrektheit der Papiere des Schiffs 'Borkum' bestätigt. Ungeachtet dessen bekenne sich Spanien klar zu einem sofortigen Waffenstillstand in Gaza und verurteile die dortigen Ereignisse als inakzeptabel. Der spanische Staatssender RTVE meldete daraufhin, dass die 'Borkum' aufgrund einer Entscheidung der Reederei den Hafen von Cartagena nicht anlaufen, sondern nach Slowenien umgeleitet werden würde, um schließlich nach Tschechien weiter zu fahren. Spanische Behörden haben zu diesem abrupten Kurswechsel bislang keine Angaben gemacht.