Settlement im Steuerstreit: Eldorado für den britischen Steuerzahler?

Der britische Immobilienmogul Jamie Ritblat und die "Big Four"-Wirtschaftsprüfungsgesellschaft EY haben eine Einigung mit der britischen Steuerbehörde HM Revenue & Customs (HMRC) über Forderungen in Höhe von mehreren Dutzend Millionen Pfund erzielt. Diese Entscheidung markiert das Ende eines der hochkarätigsten und komplexesten Steuerprozesse im Vereinigten Königreich. HMRC forderte ursprünglich von Ritblat und seiner Immobilieninvestmentfirma Delancey Einkommen- und beschäftigungsbezogene Steuern auf Gewinne in Höhe von 141 Millionen Pfund aus dem Hauptfonds der Gruppe, die an 24 Mitarbeiter, darunter auch Ritblat selbst, ausgeschüttet wurden. Später verklagte die Behörde auch EY wegen angeblicher Falschdarstellungen während der Verhandlungen für eine Einigung, in der HMRC im Jahr 2015 lediglich 400 Pfund akzeptierte. Delancey und Ritblat forderten daraufhin das High Court auf, HMRC an die Vereinbarung von 2015 zu binden, was zur Konsequenz gehabt hätte, dass die 141 Millionen Pfund bis auf die 400 Pfund unbesteuert geblieben wären. Dies wollte HMRC rückgängig machen und EY für seine Rolle in der Beratung zur Einigung zur Verantwortung ziehen. Der nun erzielte Vergleich zwischen Ritblat, Delancey, EY und HMRC bringt den langwierigen Streit zu einem Abschluss. Die Einzelheiten des Vergleichs blieben vertraulich, aber HMRC lobte das Ergebnis als positiv für den britischen Steuerzahler und als fairen Ersatz für den Ausgang eines möglichen Gerichtsprozesses. Kern des Streits war ein 2007 eingerichteter Employee Benefit Trust, in den Ritblat 1,5 Milliarden Euro für Delanceys Vorzeigefonds DV4 Limited einbrachte. In den Steuerjahren 2015-16 bis 2018-19 schüttete der Trust insgesamt 141 Millionen Pfund an Delancey-Mitarbeiter aus, von denen 63 Millionen Pfund direkt an Ritblat flossen. HMRC klagte gegen Ritblat und Delancey vor dem High Court und im Steuertribunal und richtete unüblich auch eine Klage gegen EY. Steuerexperten bezeichneten diesen Schritt als außergewöhnlich, da die Regierung selten gegen große Steuerberatungsfirmen vorgeht. Delancey zeigte sich enttäuscht darüber, dass es zu Gerichtsverfahren kommen musste, äußerte sich jedoch erleichtert über den erreichten Kompromiss. EY bestätigte ebenfalls die Einigung, betonte jedoch die Vertraulichkeit der Konditionen und verteidigte sich gegen jegliche Vorwürfe des Fehlverhaltens.