Scholz beharrt auf Mindestlohn-Erhöhung trotz interner Kritik

Bundeskanzler Olaf Scholz verteidigt entschlossen seinen Vorschlag zur stufenweisen Erhöhung des Mindestlohns in Deutschland auf 15 Euro. Trotz Gegenwind auch aus den Reihen der eigenen Koalitionspartner unterstrich Scholz die Wichtigkeit besserer Vergütung für Geringverdiener. In einem Gespräch mit Phoenix machte er deutlich, dass bereits der erste Schritt das Mindestentgelt auf 14 Euro anheben solle, gefolgt von einem zweiten Schritt bis auf 15 Euro. Der SPD-Politiker betonte die Relevanz eines "ordentlichen Lohns" als Anerkennung für hart Arbeitende und wies darauf hin, dass selbst die in Aussicht gestellten Beträge das Leben nicht üppig finanzieren würden. Er ermahnte insbesondere Kritiker mit hohen Einkommen, die Perspektive der Betroffenen zu bedenken – insbesondere diejenigen, die mit dem Verdienst eine Familie ernähren müssten. Obwohl die Entscheidungsgewalt bei der Mindestlohnkommission liegt, gibt Scholz zu bedenken, dass das Gremium die Situation der Vollzeitbeschäftigten mit niedrigen Löhnen stärker in Betracht ziehen solle. Der geplante Anstieg des Mindestlohns im nächsten Jahr von derzeit 12,41 Euro auf 12,82 Euro erscheint ihm nicht als ausreichende Maßnahme. Der Kanzler erntete für seinen Vorstoß teils harsche Kritik von Seiten der FDP im eigenen Regierungslager, der Union in der Opposition sowie von Arbeitgebern. Allerdings stießen seine Äußerungen bei den Grünen, Gewerkschaften und Sozialverbänden auf Zustimmung. Scholz übte auch selbst Kritik an der Mindestlohnkommission, indem er das Bestehen der Arbeitgebervertreter auf minimalen Anpassungen und den Bruch mit der Tradition einstimmiger Entscheidungen anprangerte und die Rückkehr zu einem einheitlichen Verfahren forderte. Konträr dazu stand die Reaktion des Arbeitgeberverbandes BDA, der Scholz eine unangebrachte Einflussnahme vorwarf – eine Sichtweise, die auch die FDP teilte.