Rüstungsexporte nach Israel massiv gesteigert – Bundesregierung genehmigt Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro

Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen ihre Genehmigungen für Rüstungsexporte nach Israel deutlich erhöht. Laut dem Bundeswirtschaftsministerium wurden bis einschließlich 2. November Ausfuhren im Wert von knapp 303 Millionen Euro genehmigt. Dies entspricht fast dem zehnfachen Betrag des gesamten Jahres 2022, in dem rund 32 Millionen Euro genehmigt wurden. Die Informationen wurden der Deutschen Presse-Agentur am Mittwoch mitgeteilt. Insbesondere handelt es sich bei den Genehmigungen um Komponenten für die Luftabwehr und Kommunikationsausrüstung. Seit dem Überfall der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober wurden allein 185 Anträge Israels auf Rüstungsexporte abschließend bearbeitet. Das Bundeswirtschaftsministerium erklärte dazu: "Nach dem terroristischen Angriff der Hamas auf Israel werden von der Bundesregierung aufgrund der aktuellen Lage Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden". Kriegswaffen machten dabei nur etwa 6 Prozent des Gesamtvolumens aus und hatten einen Wert von knapp 19 Millionen Euro. Der Großteil von knapp 284 Millionen Euro entfällt auf sonstige Rüstungsgüter wie gepanzerte Fahrzeuge, Sicherheitsglas oder militärische Lastwagen. Die Bundesregierung nennt grundsätzlich keine Details zu den Lieferungen, um beteiligte deutsche Unternehmen nicht erkennbar werden zu lassen. Im Vorjahr machten Kriegswaffen etwas mehr als 2 Prozent des Gesamtvolumens der Genehmigungen zur Lieferung an Israel aus. Einzelne Großaufträge können jedoch zu großen Schwankungen in der Statistik führen. Die Genehmigung von Rüstungsexporten liegt in der Zuständigkeit des Bundeswirtschaftsministeriums unter Beteiligung des Auswärtigen Amts und des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa). In besonders sensiblen Fällen entscheidet normalerweise der Bundessicherheitsrat, dem Kanzler Olaf Scholz (SPD) sowie weitere Minister angehören.