RKI kritisiert Veröffentlichung ungeschwärzter Corona-Protokolle

Das Robert Koch-Institut (RKI) hat die Veröffentlichung von ungeschwärzten Sitzungsprotokollen des RKI-Krisenstabs während der Corona-Pandemie deutlich kritisiert. Das Institut betont, dass hierbei personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter rechtswidrig veröffentlicht wurden und somit deren Rechte verletzt werden. Zudem habe das RKI diese Datensätze weder geprüft noch verifiziert. Hinter der Veröffentlichung steht eine Gruppe um eine Journalistin, die als Kritikerin der Corona-Politik der Bundesregierung bekannt ist. Die Unterlagen wurden online veröffentlicht und bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Der Gruppe zufolge handelt es sich um den gesamten Datensatz aller Sitzungsprotokolle des Krisenstabs von 2020 bis 2023. Auf der Social-Media-Plattform X forderte die Journalistin eine „kompromisslose und ehrliche Aufarbeitung“ der Corona-Politik, zu der auch die entschwärzten Protokolle beitragen sollten. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach reagierte auf die Veröffentlichung via X und betonte, dass das RKI ohnehin geplant habe, die Protokolle mit seiner Zustimmung zu publizieren. Allerdings geschieht dies nun, ohne dass die Rechte Dritter, insbesondere Mitarbeiter, vorher geschützt wurden. „Zu verbergen gibt es trotzdem nichts“, so der SPD-Politiker. Bereits im Mai hatte das RKI Protokolle für den Zeitraum Januar 2020 bis April 2021 weitestgehend ohne Schwärzungen veröffentlicht, wobei bestimmte personenbezogene Daten sowie Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse Dritter weiterhin geschwärzt blieben. Diese Veröffentlichung folgte auf eine vorherige Publikation durch das Online-Magazin „Multipolar“, das von Kritikern oft mit verschwörungstheoretischen Inhalten in Verbindung gebracht wird. Die damals vorgenommenen Schwärzungen führten zu einer breiten Debatte über die Unabhängigkeit des RKI.