René Benko in Untersuchungsausschuss – Erinnerungslücken und juristische Manöver

Im Zuge eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu Verbindungen zwischen Politik, Finanzbehörden und vermögenden Geschäftsleuten wurde der Immobilien-Tycoon René Benko um Antworten gebeten. Doch der Gründer der umstrittenen Signa-Gruppe zeigte sich wenig auskunftsfreudig. Mit dem Verweis auf laufende Untersuchungen und das Risiko der Selbstbelastung wich Benko, dessen Konzern immensen Herausforderungen gegenübersteht, den brennenden Fragen der Abgeordneten überwiegend aus. Die Befragung des 47-Jährigen, die am letzten Tag des Untersuchungsausschusses zur potenziellen Vermischung der Interessen von ÖVP-Kreisen und Milliardären stattfand, gestaltete sich als mühsames Unterfangen. Auch auf Nachfragen bezüglich seiner Beziehungen zu dem ehemaligen österreichischen Kanzler Sebastian Kurz ließ Benko nicht viele Details los, obgleich dieser nach seinem politischen Aus auf Benkos Jacht und in einem seiner Anwesen zu Gast war und später als Berater für Signa fungierte. Auf Verfahrenstricks bedacht und eng mit seinem Anwalt beratend, wich Benko auch delikaten Fragen zu steuerlichen Angelegenheiten und eventuellen politischen Abmachungen hinsichtlich seiner Medieninvestitionen aus. Allerdings schimmerten durch die Gespräche Spannungen durch, die in die Ankündigung einer möglichen Beugestrafe für den Investor mündeten, nachdem er die Aussage zu gewissen Ereignissen verweigerte. Zeitgleich mit Benkos Auftritt vor dem Ausschuss richteten sich die Blicke der Öffentlichkeit auf ein Innsbrucker Gericht, wo erschütternde Fakten zum Konkursverfahren gegen die Familie Benko Privatstiftung offenbart wurden. Von 2,3 Milliarden Euro angemeldeten Forderungen seien gerade einmal 49,4 Millionen Euro anerkannt worden. Die damit verbundenen Finanzierungsgesellschaften, viele davon außerhalb Österreichs, stehen nun vor erheblichen Verlusten. Die schleppende Aufarbeitung des Vermögens der Stiftung wird wohl mehrere Jahre in Anspruch nehmen und könnte zu zahlreichen rechtlichen Verwicklungen führen.