Ränkespiele im mexikanischen Senat: Kontroverse Justizreform sorgt für Aufruhr

Mit überraschenden Schachzügen und neuen Vorwürfen hat die mexikanische Regierungspartei Morena hinter den Kulissen offenbar Vorkehrungen getroffen, um Präsident Andres Manuel Lopez Obradors umstrittene Justizreform durch den Senat zu bringen. Am Dienstag sendete Senator Miguel Angel Yunes Marquez, der nach Medienberichten seine ablehnende Haltung eventuell ändern könnte, seinen Kollegen einen Brief. Grund für seine Abwesenheit seien „gesundheitliche Probleme“, die es ihm unmöglich machten, seine Aufgaben zu erfüllen. Der Journalist Joaquin Lopez-Doriga berichtete auf X, dass ein weiterer Senator, Daniel Barreda von der Partei Movimiento Ciudadano, möglicherweise in die Reihen der Grün-Partei wechseln könnte, um das Bündnis der Regierungspartei zu stärken. Diese Neuigkeiten nährten Spekulationen, dass Morena zusätzlichen Druck auf die Oppositionsgesetzgeber ausübe, um die notwendigen 86 von insgesamt 128 Stimmen zu sichern. Die geplante Verfassungsänderung sieht vor, dass der Oberste Gerichtshof und andere Richter per Volkswahl bestimmt werden. Der Senat genehmigte daraufhin, dass Yunes Marquez' Vater als offizieller Ersatz einspringt. Der designierte Senator der oppositionellen PAN-Partei vermied es jedoch, seine Meinung zur Reform preiszugeben, betonte aber die Notwendigkeit eines freien Wahlrechts. Am selben Tag behauptete der Koordinator der Movimiento Ciudadano im Senat, Barredas Vater sei verhaftet worden – ein Vorwurf, den der Morena-Koordinator im Senat, der ehemalige Innenminister Adan Augusto Lopez, dementierte. Ursprünglich plante die Morena-Koalition, den neuen Gesetzesentwurf am Dienstag zu präsentieren und noch am selben Tag zur Abstimmung zu bringen. Sie warnte, dass die hitzige Debatte sich bis in die frühen Morgenstunden des Mittwochs erstrecken könnte. Der Peso verzeichnete vor der Abstimmung einen Rückgang um 1% und notierte etwas über der Marke von 20 pro US-Dollar. Damit war Mexikos Währung der zweitgrößte Verlierer unter den großen Währungen des Tages, nur übertroffen vom brasilianischen Real.