Polen erwägt Aussetzung des Asylrechts: Ein Balanceakt an der EU-Außengrenze

Inmitten der aktuellen Migrationsdebatte spielt Polen mit dem Gedanken, das Asylrecht vorübergehend auszusetzen. Bei einem Regierungstreffen am Dienstag steht die Strategie zur Kontrolle irregulärer Migration zur Diskussion. Ministerpräsident Donald Tusk verdeutlichte bereits am Wochenende auf einem Parteitag seiner Bürgerkoalition den Wunsch, die Kontrolle über die eigenen Grenzen vollständig zu erlangen. Betrachtet man die europäische Gesetzgebung, wird jedoch offensichtlich, dass Polen vor einer Herausforderung steht. Die EU-Mitgliedstaaten sind per Reglement verpflichtet, Asylverfahren für Schutzsuchende anzubieten. Die Umsetzung von Tusks Vorhaben könnte somit zu erheblichem Diskussionsbedarf auf europäischer Ebene führen. Die EU-Kommission reagierte prompt und erinnerte freundlich, aber bestimmt an die bestehenden Verpflichtungen. Polen sieht sich derweil mit Anschuldigungen konfrontiert, die sowohl gegen Wladimir Putin als auch Alexander Lukaschenko gerichtet sind. Der Vorwurf: organisierte Migration aus Krisengebieten an die eigene Ostgrenze zu lenken. Diese Grenze markiert nicht nur die polnische, sondern zugleich auch die EU-Außengrenze. Der Balanceakt zwischen nationaler Souveränität und europäischen Verpflichtungen bleibt spannend und die Augen der Welt auf die Entscheidungen in Warschau gerichtet.