Polarisierung der politischen Ränder bedroht den politischen Diskurs

In Deutschland wächst die Sorge um die zunehmende Feindseligkeit zwischen den politischen Extremen. Die Auseinandersetzung ist geprägt von einer schwer überbrückbaren Verachtung und teils offenem Hass. Diese Atmosphäre begünstigt eine erschreckende Tendenz, wonach Gewalt gegen politisch Andersdenkende für einige als legitimes Mittel der Auseinandersetzung erscheint. Experten stellen die Wirksamkeit strengerer Gesetze zur Eindämmung dieser Attacken in Frage, zumal Defizite bei der Anwendung bestehender Regelungen offenbar werden. Ein Umdenken könnte hilfreicher sein, hin zu einer leidenschaftlicheren und konstruktiveren politischen Debatte, in der das Parlament als repräsentative Bühne fungiert, auf der gesellschaftliche Spannungen symbolisch abgebaut werden können. Die Rolle der Politik als Ventil für den gesellschaftlichen Druck muss wieder in den Vordergrund rücken, um den demokratischen Prozess und die Sicherheit der politischen Akteure zu gewährleisten.