Pflegeversicherung vor finanzieller Zerreißprobe: AOK fordert schnelle Stabilisierung

Die Lage der Pflegeversicherung spitzt sich zu, und die Allgemeinen Ortskrankenkassen (AOK) rufen die Bundesregierung zu schnellem Handeln auf. Laut Carola Reimann, Chefin des AOK-Bundesverbands, müsse die Regierung noch in dieser Legislaturperiode tätig werden und im Haushalt für 2025 Bundesmittel einplanen. Ohne ein baldiges Eingreifen drohten erhebliche Beitragssteigerungen, die das Vertrauen in die Pflegeversicherung sowie ihre Funktionsfähigkeit gefährden könnten. Für die Jahre 2024 und 2025 zeichnet sich ein finanzielles Defizit in der Pflegeversicherung ab. Die Ampel-Koalition hat bereits Reformvorschläge in Aussicht gestellt. Eine Analyse des Wirtschaftsforschungsunternehmens Prognos im Auftrag der AOK prognostiziert, dass der Finanzbedarf der Pflegeversicherung bei einer moderaten Zunahme der Pflegebedürftigkeit von 59 Milliarden Euro im Jahr 2023 auf 93 Milliarden Euro im Jahr 2030 steigen wird. Der Beitragssatz könnte dabei von 3,4 auf 4,1 Prozent klettern. Dieser Anstieg könnte jedoch auf 3,7 Prozent begrenzt werden, wenn bestimmte Ausgaben, wie etwa Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige, aus Steuermitteln finanziert würden. Reimann betonte, dass Steuerzuschüsse ein geeignetes Mittel seien, um den Druck auf den Beitragssatz im Zuge des demografischen Wandels zu verringern. Versichertenfremde Leistungen müssten aus staatlichen Mitteln finanziert werden, um die Kosten auf viele Schultern zu verteilen. Ein von der Vorgängerregierung eingeführter Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro jährlich wurde allerdings im Zuge der Etatsanierung 2024 von der Ampel-Koalition gestrichen.